Nachdem die landesweiten PCR-Tests an Schulen Ende Mai ausgelaufen sind, droht der Republik laut Falter ein Bußgeld von elf Millionen Euro.
Laut dem Magazin hat ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek vergessen, den eigentlich zum Schuljahresende abgeschlossenen Vertrag mit der ARGE für Molekulardiagnostik zu kündigen. Die Laborgemeinschaft Salzburg ist für die Auswertung der Tests in allen Bundesländern außer Wien zuständig.
Nach Pfingsten werden Antigentests nur noch im Bedarfsfall durchgeführt, wenn an anderer Stelle im Unterricht nachgewiesene Infektionen auftreten. In Wien können auf freiwilliger Basis eingeschränkte Zusatztests durchgeführt werden. Regelmäßige PCR-Tests begannen im September.
SPÖ und NEOS fordern Stellungnahme
SPÖ-Klub-Vizedirektor Jörg Leichtfried bat in einer Aussendung um Aufklärung. „Stimmt es, dass bei unsachgemäßem Handeln und schlecht abgeschlossenen Verträgen oder bei nicht fristgerechter Kündigung Strafen drohen?“, sagte Leichtfried. Sollten sich die Meldungen bewahrheiten, werde es Konsequenzen geben, sagte Leichtfried.
NEOS forderte auch eine Stellungnahme des Ministers an. Bildungssprecherin Martina Künsberg Saarland sagte in einer Stellungnahme: „Mit den Steuergeldern Geld, das im Bildungsbereich für wirklich wichtige und dringende Projekte benötigt würde.“
Polaschek habe heute vor der Untersuchungskommission versichert, dass der Bericht falsch sei und er froh sei, den Sachverhalt aufklären zu können – „aber bislang ist nichts geklärt“, sagt Künsberg Saarland.