Die Mandatsträger der Stadt Zürich müssen ab dem 1. September auf die goldenen Fallschirme verzichten. Ab diesem Zeitpunkt tritt die neue Abfertigungsregelung in Kraft. In einem nächsten Schritt sollen nur noch ausscheidende oder abgesagte Ratsmitglieder Geld erhalten.
Der Stadtrat hatte im März ein wahres Scherzkonzert veranstaltet: In sehr seltener Eintracht hoben Fraktionen gemeinsam die als “unanständig hoch” empfundenen Abfindungen für Mandatsträger auf.
Die Berufungs- und Referendumsfrist für diese neue Verordnung sei bereits am 20. Juni abgelaufen, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Damit kann das „Streichkonzert“ am 1. September in Kraft treten.
Die nächste Kürzungsrunde naht
Das Parlament ist darüber jedoch nicht glücklich: Auch mit der neuen Regelung kommen noch 34 Menschen in den Genuss goldener Fallschirme. In einem nächsten Schritt soll auch der Personenkreis eingeschränkt werden. Nur Stadtratsmitglieder sollen künftig eine Abfindung erhalten.
Bis zum Inkrafttreten der nächsten Kürzungsrunde erhalten nicht nur der Stadtrat, sondern auch Stadtbeamte, Friedensrichter und Bezirksschulpräsidenten Abfindungen.
Die SVP-Initiative ist obsolet
Mit den neuen Regeln ab 1. September wird die SVP-Initiative «Keine goldenen Fallschirme mehr für Gemeinderäte und Behördenmitglieder» wirklich obsolet. Diese Initiative fordert auch die Kürzung der Abgangsentschädigungen für ausscheidende oder nicht mehr gewählte Stellen. Erst kürzlich wurde es mit mehr als 3.000 gültigen Unterschriften formalisiert.
Der Stadtrat ist nun den Forderungen der SVP nachgekommen, bevor die Initiative das Dorf erreicht. Vorerst weigert sich die Partei jedoch, ihren Vorschlag zurückzuziehen.
Mit der Verabschiedung der neuen Regelungen besteht die Gefahr, dass Schwierigkeiten definiert werden. Dann könnten sie doch noch einen goldenen Fallschirm durch die Hintertür holen, begründete die SVP ihr bisheriges Festhalten an der Initiative.
650’000 Franken für Nichterscheinen
Das letzte Mal, dass die Rothaarigen bezahlt wurden, war eine “unanständig hohe” Abfindung im Sommer 2021, als sich SP-Mann Roberto Rodríguez um einen Direktorenposten als Vorsitzender eines Behördenschulbezirks bewarb, aller Orte im Bezirk, denen er selbst vorstand Über. .
Obwohl er freiwillig als Präsident zurücktrat, erhielt er eine Entschädigung von fast 690’000 Franken. Aufgrund des öffentlichen Drucks scheiterte er schließlich daran, die Position des Direktors zu bekleiden. Aber er behielt das Geld trotzdem.
Er war nicht der Einzige, der in der Stadt viel Geld verdiente. Zwischen 2006 und 2031 habe Zurich fast sieben Millionen Franken für die Rücktritte bezahlt, hatte Blick berichtet. Der Extremfall war Peter L., ein ehemaliges Mitglied der Zürcher Stadtvormundschaft, der bei seinem Austritt im Jahr 2012 satte 905’246 Franken erhalten hatte. (SDA/gbl)
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