Politik
Die Landesregierung befürchtet durch die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung Mehrkosten durch neue Verkehrszeichen für Radfahrer. In einer Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung schreibt das Land, allein das Material für die neuen Schilder würde 200.000 Euro kosten.
14.06.2022 06.48
14. Juni 2022 um 6:48 Uhr
Die Bundesregierung will die Verkehrsregeln für Österreich ändern. Der Bewertungszeitraum ist bereits abgelaufen. Auch Kritik an der Vorarlberger Landesregierung kommt. Darin warnt er zum Beispiel davor, dass Radfahrer in der Umgebung nur mit einem Abstand von 1,5 Metern überholt werden dürfen. Dafür sind die Straßen Vorarlbergs oft zu eng.
Land: Verkehrszeichen wurden gerade erneuert
Zudem befürchtet die Landesregierung hohe Kosten für neue Verkehrszeichen. Die Verkehrsordnung sieht neue Schilder für Radwege vor. Die Straßenschilder des Landes seien erst vor wenigen Jahren ausgetauscht worden, teilte das Land in einer Stellungnahme mit: Ein erneuter Austausch werde „strikt abgelehnt“. Allein das Material würde rund 200.000 Euro kosten. Darin sind noch nicht einmal Verwaltung und Arbeitszeit enthalten. Würden dagegen die aktuellen Schilder umgestaltet, koste das eine einmalige Gebühr von 8.000 Euro, so der Gegenvorschlag.
Das Ministerium will die Aussagen prüfen
Die Landesregierung unterstützt hingegen ausdrücklich die viel diskutierte Rechtsabbiegeerlaubnis für Radfahrer auch bei Rot. Wann die neuen Verkehrsregeln in Kraft treten, ist unklar. Nach Auskunft des zuständigen Ministeriums möchte ich mir zunächst alle Aussagen anschauen.
Gegensatz zum Einbahnverkehr, definierte Überholabstände, verkürzte Wartezeiten an Ampeln: Laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sollen geänderte Verkehrsregeln Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger bringen; mehr Infos unter: StVO-Modifikation: Vorrang für Radfahrer und Fußgänger.