Lauterbachs selbstbewusste Ampel diskutiert Maßnahmen für die Fallwelle
03.06.2022 07:47
Der Rückgang der Zahl der Kronenfälle scheint mittlerweile vorbei zu sein. Im Herbst könnten die Kronenzahlen wieder steigen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereitet sich bereits auf die mögliche Herbstwelle vor, stößt aber auf Vorbehalte aus den Reihen der FDP.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich zuversichtlich gezeigt, den FDP-Koalitionspartner von einer Verlängerung des Infektionsschutzgesetzes und der Maskenpflicht überzeugen zu können. Angesichts einer möglicherweise kritischeren Kronen-Lage im Herbst sagte der SPD-Politiker dem ZDF, dass Deutschland „auf jeden Fall ein Infektionsschutzgesetz über den 23. September hinaus haben wird, das uns die notwendigen Vorbereitungen gibt“. Die bisherige Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen läuft am 23. September aus. Mit Blick auf die Maskenpflicht und die FDP fügte Lauterbach hinzu: „Ich denke, wir werden uns einigen.“
Die FDP, die möglichst wenige Kronenschutzmaßnahmen will, besteht darauf, mehrere Gutachten abzuwarten. Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz hatten vereinbart, im Herbst erste Vorkehrungen für eine kritischere Kronenlage zu treffen. Scholz sagte damals, alle notwendigen Handlungsoptionen sollten vorhanden sein, flächendeckende Schul- und Kita-Schließungen soll es aber nicht mehr geben.
Die Landesgesundheitsminister hatten einstimmig einen möglichen Katalog mit Indoor-Maskenpflicht und Zugangsregeln wie 2G und 3G (Zugang nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) erarbeitet.
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Dahmen fordert mehr Digitalisierung
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen lobte das gemeinsame Vorhaben von Bund und Ländern. Neben einer konkreten Impfkampagne und Teststrategie seien vor allem die besten Daten wichtig, sagte der Bundestagsabgeordnete. In den Bundesländern sollte der Fokus auf der schnellen Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und aktuellen Daten etwa zur Verfügbarkeit operabler Krankenhausbetten und der Leistungsfähigkeit von Notaufnahmen und Rettungsdiensten liegen.
Auch der Deutsche Kreisverband nannte es „Maskenpflicht im Inland und im ÖPNV, ggf. auch Kontaktbeschränkungen“. Länder und Kommunen sollten sich notfalls vor Ort nicht die Hände binden lassen, sagte Landratspräsident Reinhard Sager dem Deutschen Verlagsnetzwerk.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte, kostenlose Bürgerversuche in Versuchszentren über den Juni hinaus zu verlängern. Derzeit sterben täglich mehr als 100 Menschen an oder mit Corona, sagte Vorstandsmitglied Eugen Brysch dem RND. Die Länder hatten den Bund bereits auf der Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, weiterhin kostenlose Bürgerprozesse zu finanzieren.
Der Rückgang der Kronenzahl ist vorerst vorbei
Der stetige Rückgang der Fallzahlen konnte nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vorerst gestoppt werden: Die laufende Woche sei ins Stocken geraten, teilte das Institut am Donnerstagabend mit. Der Anteil der Sublinie omicron BA.5 verdoppelt sich von Woche zu Woche, wenn auch auf noch niedrigem Niveau: Er liegt laut RKI bei 5,2 Prozent.
Am Freitag gab das RKI die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 261,3 an. Am Vortag lag die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche bei 221,4 (Vormonat: 632,2). Die Inzidenz liefert jedoch kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit langem davon aus, dass es eine Vielzahl von Fällen geben wird, die vom RKI nicht registriert werden, weil die Gesundheitsämter überlastet sind und weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test haben. In der Statistik zählen nur positive PCR-Tests. Zudem können verspätete Aufzeichnungen oder Übertragungsprobleme zu einer Verfälschung einzelner Tageswerte führen.
Virologe Klaus Stöhr hingegen sieht keine Gefahr und wirft Lauterbach vor, ihn zu erschrecken. „Dazu gehört auch dieses ganze Bedrohungsszenario, das das Gesundheitsministerium gerade umbaut“, sagte er dem Welt-Fernsehen. Die Virusvariante BA.5 dürfte wie in Portugal für einen erneuten Anstieg der Fälle sorgen. “In asymptomatischen Fällen, aber nicht auf Intensivstationen oder Krankenhäusern, herrscht totale Entspannung.” Stöhr wird als Nachfolger des Berliner Virologen Christian Drosten in die Kommission zur wissenschaftlichen Bewertung der von der Union vorgeschlagenen staatlichen Corona-Beschränkungen gehen.