Die Führer der Republik hoben die wichtige Rolle der Gemeinden für die Republik hervor
Wien (OTS) – Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Hauptkonferenz mit zahlreichen Spitzenvertretern der Republik und der Länder auf dem Programm. Unter den Gästen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Innenminister Gerhard Karner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Landeshauptmann Thomas Stelzer, der Vizepräsident des Städtebundes, Klaus Luger, und zahlreiche Beamte der Bundes- und Landesregierung. Vor fast 2.000 Gemeindevertretern betonten alle die Bedeutung der Gemeinden für Österreich.
Eine aktuelle Umfrage des Gemeindebundes bestätigt erneut das hohe Vertrauen der Bürgermeister und der kommunalen Ebene. Bundespräsident Alexander Van der Bellen nutzte diese Gelegenheit in seiner Rede auch, um den Gemeindevorstehern für ihre tägliche Arbeit zu danken. „Als Manager des guten Miteinanders weiß man, wo die Schuhe gezwickt werden. Ob Kindergarten, Pflege, Schule oder jetzt Inflation oder Krieg in der Ukraine: All diese Themen betreffen Kommunen tagtäglich“, sagte Bundespräsident Van der Bellen. Kirchen stehen vor alten und neuen Herausforderungen. Ob Kindergarten, Schule, Pflege oder jetzt Inflation oder Krieg in der Ukraine: Alles erfordert die ganze Aufmerksamkeit des Bürgermeisters“, sagte der Bundespräsident.
Die enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und dem Bund unterstrich Bundeskanzler Karl Nehammer, der direkt vom NATO-Gipfel zum Kommunaltag angereist war. „Kommunen gehören zu den ersten, die von den zahlreichen Krisen betroffen sind, weil die Sorgen der Bevölkerung vor Ort als erstes gehört und gehört werden“, sagte der Rektor. Kommunale Erfahrungen im Krisenmanagement mit der Pandemie zeigen deutlich, dass diese nur gemeinsam bewältigt werden können. „Österreich ist sehr neidisch auf seine lokalen Strukturen, die vielen Freiwilligen, die sich gegenseitig helfen und helfen, wenn sie es brauchen“, betont Nehammer. „Kommunalpolitiker begleiten die Menschen in der Krise, geben Zuversicht, Hoffnung und Weitblick. Bürgermeister haben es mit ihren vielfältigen Aufgaben nicht immer leicht“, erklärt die Bundeskanzlerin.
Der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, Bürgermeister Alfred Riedl, ging in seiner Rede auf die großen Herausforderungen der Kommunen ein und betonte, dass man der kommunalen Ebene immer vertrauen könne. Mit Blick auf die Gemeindefinanzen erklärte der Leiter des Gemeindeverbandes, dass “Gemeinden auch die notwendigen finanziellen Mittel für alle Aufgaben benötigen, die sie zu erfüllen haben”. Er warnt auch vor der langfristigen Finanzierung der kürzlich beschlossenen Reformschritte in der Gesundheitsreform. Mit Unterstützung von Bund und Ländern hätten die Kommunen 2021 gut abschneiden können und seien daher auch wichtige Wirtschaftstreiber, um aus der Krise herauszukommen. Die Inflation ist aber auch eine Belastung für die Kommunen, weshalb der Bund auf die finanziellen Belange der Kommunen achten muss. Bundespräsident Riedl berichtet auch von seiner Reise in die Ukraine, wo zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern und Behördenvertretern nun zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der österreichischen und der ukrainischen Gemeinde führen sollen. Der Bundesvorstand des Gemeindebundes hat bereits einen Beschluss über Hilfen für die Ukraine gefasst. Riedl hat auch gefordert, dass die Bauleitplanung weiterhin Recht der Kommunen bleibt. Um Energieprojekte durchführen zu können, müssten allerdings die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden, erklärt der Präsident des Gemeindebundes anhand eines eigenen Projekts in seiner Gemeinde. In Sachen Kita dankte der Bundespräsident der Bundesregierung für die Kita-Milliarde, forderte aber auch mehr Unterstützung von Bund und Ländern in der Personalfrage. Um Ressourcen zu sparen, sollte zudem in vielen Bereichen überbordende Bürokratie abgebaut werden. Riedl gab das Beispiel der Volksabstimmungen, die viele Ressourcen auf kommunaler Ebene verknüpfen. Zudem machte er in Richtung Informationsfreiheitsgesetz deutlich, dass „Kommunen nicht die Bremse sind. Wir haben immer gesagt, dass bei uns alles transparent ist. Doch nun muss der Bund seinen Job machen und die bestehenden Akten verbinden. Dann sollte einfach klar sein, was wir in welchen Aufzeichnungen veröffentlichen sollen. Die Gemeinderäte wollen keine überbordende Bürokratie, die die Arbeit in den Gemeindeämtern bremst“, betont Alfred Riedl. Zu den nächsten Aufgaben hat Präsident Riedl gesagt: “Die Zukunft des Staates ist die Gemeinschaft!”
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hob die gute Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Armee hervor. „Wenn es nicht weitergeht, ist das Österreichische Bundesheer da. Im Katastrophenfall sind Soldaten schnell vor Ort, um zu helfen, wie sie es in den letzten Tagen waren“, sagte der Verteidigungsminister. Die Armee kommuniziert mit den Gemeinden seit langem wichtige Themen, die die lokale Bevölkerung betreffen. „Es Mir ist sehr wichtig, dass Bundeswehr und Bürgermeister weiterhin so effizient und effektiv zusammenarbeiten wie bisher. Die Zusammenarbeit mit den Kommunen ist und bleibt der Schlüssel zum Erfolg“, so Tanner. Abschließend betonte er die Bedeutung einer umfassenden Landesverteidigung. „Deshalb freue ich mich, dass wir in diesem Jahr die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband wieder aufnehmen, in dem wir erneut zusammenkommen, um die Bevölkerung umfassend darüber zu informieren“, so Tanner abschließend.
Altbürgermeister und jetziger Innenminister Gerhard Karner, selbst treuer Gast am Österreichischen Rathaustag, bedankte sich ausdrücklich bei den Gemeinden für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Eine große Herausforderung für Kommunen stellt auch der Bereich Cyberkriminalität dar, wo im letzten Jahr ein Anstieg von 30 Prozent zu verzeichnen war. Hier will das Innenministerium intensiv mit den Gemeinden zusammenarbeiten, um Informationen und Aufklärung zu leisten. Die Digitalisierung bietet auch Verwaltungen eine große Chance. In enger Abstimmung mit dem Gemeindeverband wird an der Weiterentwicklung von ID-Austria gearbeitet, die MitarbeiterInnen von Gemeindeämtern entlasten soll. „Gemeinden, das Innenministerium und die Polizei sind ein starker und stabiler Knotenpunkt“, sagte der Innenminister.
Staatssekretärin Claudia Plakolm hob das ehrenamtliche Engagement im ländlichen Raum hervor, das auch dafür sorgt, dass junge Menschen im ländlichen Raum bleiben. „Für die Jugend sind drei Faktoren zentral: Lebensraum, WLAN und Verwurzelung“, sagte die Staatssekretärin, die auch für den ländlichen Raum regionale Gerechtigkeit fordert.
„Die Gemeinde, die Heimat der Menschen, ist der Ort der direktesten und bemerkenswertesten politischen Formation“, sagte Gouverneur Thomas Stelzer. Vor Ort werden aber auch Themen behandelt, die keine Ratsangelegenheiten sind. „Damit erhalten Bürgermeister und Gemeindevertreter als erste Lob und Kritik aus der Politik“, sagt Stelzer. „Kommunalpolitik ist Politik zum Anfassen, Erleben und Mitmachen. Dort übernehmen Landsleute Verantwortung und tragen zum Miteinander bei. Demokratie braucht Menschen, die sich engagieren wollen“, betonte Stelzer.
Der Vizepräsident des Gemeindebundes, Klaus Luger, hob in seiner Begrüßungsrede die traditionell gute Zusammenarbeit im Gemeindebund hervor. „Die Kommunen bleiben zusammen, weil sie so viele gemeinsame Aufgaben bewältigen müssen. Kommunen haben überall gezeigt, dass sie sich als Krisenmanager auch neuen Herausforderungen stellen können. Bürgermeister können Probleme lösen, ansprechen und in die Tat umsetzen“, sagt der Bürgermeister. Stadtverwaltungen wird geraten, die Digitalisierung nicht als Gefahr zu sehen, denn sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert durch mehr Bürgernähe, schnellere Genehmigungsverfahren und digitale Verwaltungsakten. Auch der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat betont, dass die Gemeindeautonomie keine Frage der Gemeindegröße sei.
Fotos der Hauptkonferenz sind in Kürze unter www.gemeindebund.at oder auf Anfrage unter presse@gemeindebund.gv.at erhältlich.
Die vollständige Hauptsitzung des 68. Tages der österreichischen Gemeinde können Sie auf unserer Facebook-Seite verfolgen.
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