Stand: 23.06.2022 18:58
Das vorläufige Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist seit langem zwischen SPD und Grünen umstritten. Jetzt hat sich die Stimmung geändert. Die Ampelkoalition will CETA bald durch den Bundestag bringen, damit es ratifiziert werden kann.
Die Ratifizierung des Interims-Handelsabkommens CETA der EU mit Kanada rückt näher. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ratifizierungsgesetz noch vor den Sommerferien verabschieden, auch der Bundestag soll bald eine Chance bekommen. Das teilten Vertreter der drei Fraktionen der Koalition in Berlin mit.
Dafür wollen sie aber das bereits ausgehandelte Abkommen nachbessern. Dabei geht es laut Grünen-Chefin Katharina Dröge beispielsweise um die Regulierung von Investoren-Schiedsgerichten, die „abgeschaltet“ werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Anlegern entgegennehmen. Konzerne dürften diese Instrumente aber nicht so einsetzen, dass sie Druck auf Umweltvorschriften ausüben könnten, sagte Dröge.
Vor allem das Recht auf Sonderverarbeitung stand in der Kritik
„Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit diesem Abkommen die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird“, sagte Grünen-Chefin Katharina Dröge. Vor allem die Grünen haben Bedenken, etwa wegen des besonderen Klagerechts von Konzernen im Rahmen des Abkommens.
Aktuell ist CETA seit dem 21.09.2017 in Kraft, allerdings nur in den Bereichen, für die es zweifelsfrei allein in die Zuständigkeit der EU und nicht ihrer Mitgliedsstaaten fällt. Die anderen Parteien warten auf die Ratifizierung.
Laut Dröge, Fraktionsvorsitzender der Grünen, würden die geplanten Änderungen nicht dazu führen, dass der gesamte Ratifizierungsprozess auf den Weg gebracht werden müsste. „Der Ratifizierungsprozess sollte nicht unterbrochen werden“, sagte er. Es braucht nur eine Mehrheit zwischen den EU-Staaten und die Zustimmung der EU als Ganzes und Kanadas.
Die EU braucht die Zustimmung von zwölf Staaten
In der EU gibt es noch keine Zulassung aus zwölf Ländern, darunter Deutschland. Kanada und die EU haben CETA noch nicht ratifiziert. An der Einigung zwischen den Fraktionen der Ampel ändert sich daher nichts.
„Bei CETA sind Fortschritte erzielt worden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz. Gleichzeitig wird die Koalition eine neue Generation von Handelsabkommen unterstützen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte berücksichtigen.
Handel sei wichtig, gerade in einer liberalen Demokratie wie Kanada, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr. “Freihandel mit den Demokratien der Welt ist wichtiger denn je.”
CETA-Handelsabkommen: Die Ampelfraktionen stimmen der Ratifizierung zu
Claudia Plass, ARD Berlin, 23. Juni 2022 19:10 Uhr