Ursprünglich war am späteren Nachmittag auch Saftmacher Jürgen Rauch in den Unterausschuss geladen. Da es jedoch schon spät war, sah er von einer Befragung ab. In Rauchs Fall wäre die Doppelrolle besonders interessant gewesen. Er ist nicht nur Funktionär des Wirtschaftsverbandes, sondern auch Unternehmer. Seine Fruchtsaftfirma hat immer wieder im Wirtschaftsbund annonciert.
Die Vernehmung des Wirtschaftsprüfers dauert noch an
Die Vernehmung eines weiteren Großbetriebsprüfers im ÖVP-U-Ausschuss dauert noch an. Er ist ein Kollege des Beamten, der am Mittwoch vor dem U-Ausschuss stand: Der Informant bekleidet eine hohe Position im Finanzamt für Prüfungen großer Unternehmen und soll Abgeordneten Auskunft zu verschiedenen Steuerfragen geben; mehr Informationen dazu auf ORF.at.
Werbekämpfe schließt Brunner aus
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat vor dem U-Ausschuss der ÖVP zur Vorarlberger Werbeaffäre ausgesagt. Er könne ausschließen, dass er selbst Unternehmen gezielt auf Anzeigen in der Wirtschaftsbund-Zeitung angesprochen habe.
Unkenntnis der Anzeigen in der Wirtschaftsbund-Zeitung Brunner hatte „keine Ahnung“ von Ursachen, die schon am Vortag ein Problem waren, wie etwa der Steuerfall um die Vorarlberger Illwerke. Ob für das Schalten von Anzeigen in der Wirtschaftsbund-Zeitung in Vorarlberg Gewerbeerlaubnisse bestanden, könne er nicht beurteilen, und das Schalten solcher Anzeigen liege nicht in seiner Zuständigkeit.
ORF.at/Peter Pfeiffer
Brunner zufolge habe er nicht bemerkt, dass die Wirtschaftsbundzeitung „Vorarlberger Wirtschaft“ im Laufe der Jahre eine äußerst rege Werbetätigkeit entwickelt habe. Er selbst trat während seiner Zeit als Staatssekretär in der Redaktion der Zeitung auf – laut Hafenecker in 13 „Festartikeln“ in insgesamt 16 Ausgaben im Jahr 2020. Das passiert, wenn ein Vorarlberger Regierungsmitglied wird, sagt Brunner. . Er hat nichts dafür bezahlt. Auch Brunner habe “keine Wahrnehmung” von angeblichen Geldflüssen von Unternehmen gehabt, ohne dass im Gegenzug entsprechende Anzeigen erschienen.
Brunner hat möglicherweise Gummibären erhalten
Er selbst habe kein Geld vom Wirtschaftsverband erhalten: „Ich bin Mitglied im Wirtschaftsverband, wenn es ein Essen war oder ich bei einer Veranstaltung war, ja, das war’s. Aber es gibt keine Subventionen oder geldwerte Vorteile“, sagt Brunner, „er selbst habe die Arbeitgeber nie auf die Möglichkeit von Anzeigen in der Zeitung aufmerksam gemacht.