Stand: 02.06.2022 18:38
Aufgrund des Krieges in der Ukraine will Außenminister Baerbock weitere Schritte in Richtung EU-Erweiterung gehen. Er forderte zwar nicht explizit den Kandidatenstatus in Kiew, setzte aber ein klares Zeichen.
Von Christian Feld, ARD-Hauptstadtstudio
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich konkreter zur Zukunftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union. Auf die Frage nach dem EU-Kandidatenstatus in naher Zukunft sagte er dem WDR Europaforum: „Wir befinden uns jetzt auf einem historischen Meilenstein, und das bedeutet für mich, dass wir der Formel nicht folgen können, aber wir müssen uns bewusst sein, dass dies ein historischer ist Augenblick.”
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Tina Hassel, WDR, im Gespräch mit Bundesaußenminister Baerbock beim Europa-Forum
tagesschau24 18:00, 2.6.2022
Das bedeutet einerseits die „endliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen“ für Nordmazedonien und Albanien. Einen Kandidatenstatus für die Ukraine fordert Baerbock zwar nicht explizit, aber seine Worte senden ein klares Signal: „Es reicht nicht zu sagen: Ja, ihr gehört zu Europa, ihr gehört zur Europäischen Union.“
Einen schnellen Beitritt sieht der deutsche Außenminister noch nicht. Es solle “keinen Rabatt” geben: “Aber in diesem Moment müssen wir als Europäische Union die Weichen stellen, damit wir ihnen nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.”
Verbesserung der Handlungsfähigkeit der EU
Auch zur Handlungsfähigkeit der EU äußerte sich der Grünen-Politiker im WDR Europaforum. Ungarn hatte zuletzt das sechste Sanktionspaket blockiert. In der EU müssen Entscheidungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig getroffen werden. Baerbock, aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron fordern seit langem die Aufhebung dieses Prinzips. Dazu bedarf es keiner Änderung der EU-Verträge, sondern einer einstimmigen Entscheidung, die nicht zu sehen ist.
Baerbock möchte „kreativ sein“. Einen Weg sieht Baerbock im Instrument der verstärkten Zusammenarbeit, mit dem einzelne EU-Staaten gemeinsam vorankommen können. Dies sollte in der Außen- und Sicherheitspolitik genutzt werden, wenn Einstimmigkeit nicht funktioniert. Deutschland komme nun eine andere Rolle zu, so Baerbock im WDR Europaforum: “Wir werden keine Außenpolitik betreiben, in der wir uns zurückhalten, sondern wir werden gemeinsam mit anderen vorankommen.”