Aktuell fordert die FPÖ NÖ eine deutliche Entlastung statt Almosenpolitik
St. Pölten (OTS) – ÖVP-Landeshauptmann Mikl-Leitner zeigt einmal mehr Desinteresse an den Problemen seiner Landsleute. „Die Menschen leiden unter der höchsten Inflation der letzten 50 Jahre und LH Mikl-Leitner hält es nicht einmal für sinnvoll, im Landtag über sofortige Maßnahmen zu diskutieren. Die Shows und Reden vom Sonntag reichen nicht aus, um die ‚Preisexplosion‘ zu bekämpfen. “ Udo Landbauer, der Präsident der FPÖ im NÖ Landtag, kritisierte die erneute Abwesenheit des Landeshauptmanns. Derzeit fordert die Freiheitliche Partei sofortiges Handeln, wovon vor allem die untere Arbeiterschicht in Niederösterreich profitiert.
„Die Preisbegrenzung für Sprit muss sofort eingeführt werden. 1,20 Euro pro Liter reichen. Mehrwertsteuer senken. Mineralölsteuer muss für einige Monate ausgesetzt werden“ Warum kann Ungarn die Spritpreise begrenzen, aber in Österreich versagt die ÖVP auf allen Ebenen? Hör auf, Fahrer zu betrügen!” Landbauer forderte schließlich sozialverträgliche Spritpreise, die jetzt wieder durch die Decke gehen. Der Autoclub ÖAMTC hat errechnet, dass die Superbenzinpreise in Österreich seit Jahresbeginn bis März um 70 Prozent gestiegen sind, Diesel sogar mehr als 80 Prozent. „Von der Spritpreisbremse profitieren auch alle Landsleute ohne Auto.“ Hohe Spritpreise geben Transportunternehmen natürlich an die Verbraucher weiter.
Liberale werfen Niederösterreichs ÖVP Arbeitsverweigerung vor. „Dort, wo die ÖVP Niederösterreich regiert, ist die Kasse immer noch schamlos. Bis heute behält das Land Niederösterreich die Gewinnausschüttungen der EVN ein, anstatt das Geld nach Niederösterreich zurückzuzahlen.“ Heute blockiert die ÖVP Niederösterreich die kostenlose Nachmittagsbetreuung in Kindergärten und es gibt immer noch kein Einfrieren von Steuern und Abgaben im Land”, sagte der FPÖ-Klubpräsident. Dass die ÖVP Niederösterreich ihre Landsleute in den Herbst verschiebt, lässt die Freiheitlichen den Kopf schütteln. „Die Leute haben genug von leeren Anzeigen und Versprechungen! Das kann niemand mehr hören. Die Menschen in Niederösterreich brauchen sofortige und deutliche Entlastungen“, forderte Landbauer Tempo bei den Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung.
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