In einem neuen strategischen Dokument hat die PS einen EU-Beitritt ab 2027 vorgeschlagen. Dieses klare Bekenntnis überrascht und hat zu Diskussionen geführt.
SP-Nationalrat Eric Nussbaumer ist auch Präsident der NEBS, der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz. – Schlüsselschlüssel
Ankündigungen
das Wesentliche zusammengefasst
- Die SP spielt schon länger mit dem Gedanken, der EU beizutreten, ohne ein klares Bekenntnis abzugeben.
- Mit einem neuen Strategiepapier ist die Position der Sozialdemokraten klar.
- Dieser Entscheid der zweiten Schweizer Partei wird kontrovers diskutiert.
Bis 2027 das Stabilisierungsabkommen und das Assoziierungsabkommen, dann das EU-Beitrittsgesuch: So will die SP das künftige Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union gestalten.
SP-Co-Vorsitzender Cédric Wermuth bringt erneut die EU-Mitgliedschaft auf den Tisch. – SRF / Bildschirmfoto
Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen vor knapp einem Jahr sprach Co-Vorsitzender Cédric Wermuth, bevor die EU-Mitgliedschaft “zugeschlagen” wurde. Aber damals wurde die Idee als eine von vielen behandelt. Im vom SP-Präsidium verabschiedeten EU-Strategiepapier gilt der Beitritt nun als beste Option.
Das klare Bekenntnis der Sozialdemokraten wurde in der Schweizer Politblase auf Twitter umgehend kommentiert. Viele halten den Schritt für sinnvoll. Der Schritt wurde von SP-Politikern gelobt: Fabian Molina (ZH) und Priska Seiler Graf (ZH) teilten begeistert ihre Präsidentschaftsentscheidung.
Europa- und Schweizerfahnen, begleitet von einem Chor. Priska Seiler-Graf will der EU beitreten. Fabian Molina freut sich schon jetzt auf spannende Debatten über die EU, wie er schreibt.
«Schön» fand es auch Dominik Waser, Stadtrat der grünen Stadt Zürich. Die Grünen wollten gemeinsam mit Operation Liberation eine “europäische Initiative” starten; Da jedoch keine Partner gefunden wurden, musste das Projekt gestoppt werden.
Philipp Matthias Bregy, der Fraktionsvorsitzende der Mitte, sagt: „Jetzt ist klar, dass die SP in die EU will. Damit macht sie aber auch deutlich, dass der Lohnschutz im eigentlichen Sinne aufgegeben wird.“
Philipp Matthias Bregy sagt, die SP müsse den Lohnschutz aufgeben, wenn sie der EU beitreten wolle. – Twitter-Screenshot
Darauf entgegnete der Autor des Strategiepapiers, Nationalrat Jon Pult, dass die Schweiz nur die ersten beiden vorgeschlagenen Schritte gehen könne. „Wir dachten einfach, der dritte Schritt würde sich lohnen“, schrieb der Bündner. “Wer am Tisch der Katze sitzt, ist nicht souverän!”
Auch der Basler Eric Nussbaumer reagierte auf Bregys Aussagen: „Was ist dein Ziel? Alles blockiert lassen und auf Blitze vom Himmel warten?“
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Nicht nur auf Twitter, sondern auch auf Nau.ch wärmte das Papier die Gene. Hunderte von Lesern kommentierten innerhalb kürzester Zeit: „Das schadet der SP enorm“, schrieb etwa ein Nutzer. Ein anderer Leser hingegen hält alles andere als eine EU-Mitgliedschaft für „inakzeptabel und zukunftsweisend“.
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