Einer der schillerndsten Beamten im Bundesbern wird seit einem Monat vermisst. Peter Lauener (52), seit zehn Jahren Mediensprecher und einer der engsten Mitarbeiter von Bundesrat Alain Berset (50), hat Anfang Juni das Handtuch geworfen. Was ist passiert?
Sonderermittler Peter Marti (70) hat Lauener wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen im Visier. Grund dafür ist eine Strafanzeige der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 13.11.2020, nachdem ein vertraulicher Untersuchungsbericht zum Fall um von der Crypto AG manipulierte kryptografische Geräte in die Medien gelangt war. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) beauftragte Peter Marti mit der Untersuchung des Leaks.
Martí lässt seine Verdächtigen die Härte des Rechtsstaats spüren. Sie durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten Beweise.
Und nicht nur das: Wie die Recherchen des SonntagsBlick zeigen, wurde Marti Lauener laut gut informierten Kreisen in Zürich festgenommen und mehrere Tage festgehalten.
Dass die rechte Hand eines vollwertigen Regierungsmitglieds im Gefängnis sitzt, ist im Nachkriegsstaat beispiellos und hat politische Sprengkraft.
Denn für Alain Berset ist die Signalwirkung verheerend. Jedenfalls steht der Gesundheitsminister seit der Corona-Pandemie unter Druck, es gab auch den Fall um den Erpressungsversuch eines ehemaligen Liebhabers, und die wichtige Abstimmung über die Reform der AVS steht vor der Tür.
Das Letzte, was der Freiburger Magistrat jetzt braucht, ist das Aufkommen politischer Intrigen und Intrigen, also das Brechen der Regeln zum Machterhalt. „Was wusste der Chef?“, fragen sich Freund und Feind.
Backstage wird viel über den harten Kurs von Peter Marti diskutiert. Einige Gesetzgeber bezweifeln die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens zur Anklage und fordern juristische Entscheidungen. Im Umfeld des Forschers gibt es dagegen eine gewisse: Hausdurchsuchungen sind in diesem Fall ebenso zulässig wie Untersuchungshaft, die beispielsweise angeordnet werden kann, wenn der dringende Tatverdacht besteht und besteht ein Kollusionsrisiko.
Martí will sich auf Anfrage nicht äußern. Jedenfalls hat er gerade ein anderes Problem: Der Prozess ist blockiert, weil das benötigte Material versiegelt ist. Dazu können sich die Parteien bis Ende Juli äussern, dann entscheidet das Berner Zwangsmassnahmengericht.
Einige Genossen im Sozialdemokraten Berset vermuten eine rechte Verschwörung. Die SVP-nahe «Weltwoche» brachte den Bundesrat mit mehreren Enthüllungen unter Dauerbeschuss. Das Blatt enthüllte auch wesentliche Informationen über den vorliegenden Fall. Der GPK-Nationalrat unter Führung seines damaligen Präsidenten SVP Erich von Siebenthal (63) hat mit seiner Ankündigung für Aufsehen gesorgt. Und heute präsidiert SVP-Richterin Alexia Heine (53) die AB-BA, die wiederum den ehemaligen Kantonsrat der Zürcher SVP und ehemaligen Chefrichter Peter Marti ernannte.
Die Gegenseite weist diese Spekulationen als Quatsch zurück und weist darauf hin, dass Martí insgesamt in allen Matches respektiert werde. Sowohl das Berset Home Office als auch Peter Lauener sind anderer Meinung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Forschungsnotizen
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