Stand: 25.05.2022 15:05
Sanktionierte russische Oligarchen finden weiterhin Wege, ihr Vermögen zu verbergen. Die EU-Kommission will nun die Beschlagnahme eingefrorener Wertpapiere ermöglichen: Der Erlös könnte in den Wiederaufbau der Ukraine fließen.
Das Vermögen russischer Oligarchen soll laut EU-Kommission leichter beschlagnahmt werden können, wenn sie sich EU-Sanktionen entziehen.
Seit die EU Anfang März Sanktionen gegen Mitglieder der herrschenden Elite Russlands verhängte, wurden Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren.
Der Kommission zufolge haben russische Milliardäre, die dem Kreml nahe stehen, bisher Sanktionen umgangen, indem sie Yachten in internationale Gewässer gebracht oder Vermögenswerte an andere Eigentümer übertragen haben.
Lücken durch verschiedene Gesetzgebungen
Die Kommission stellte fest, dass es schwierig sei, das Vermögen von Oligarchen zu identifizieren, weil sie es durch unterschiedliche Gesetze in verschiedenen Ländern mit „komplexen rechtlichen und finanziellen Strukturen“ versteckten.
„Aktuell können unterschiedliche Definitionen von Strafrecht und Sanktionen für Verstöße gegen restriktive Maßnahmen immer noch zu Straflosigkeit führen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.
Die Brüsseler Behörden haben nun vorgeschlagen, diese Sanktionsumgehung in die EU-Verbrecherliste aufzunehmen. Damit könnten Straftäter in allen EU-Staaten gleichermaßen verfolgt und bestraft werden.
„EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sich ihnen zu entziehen, müssen bestraft werden“, sagte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova.
Verwenden Sie Mittel für den Wiederaufbau?
Wenn die Beschlagnahme und der Verkauf von Villen oder Yachten durch russische Oligarchen rechtlich möglich wird, wollen einige Mitgliedsstaaten den Erlös für den Wiederaufbau der zerstörten Ukraine verwenden.
Andere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben jedoch Bedenken geäußert, dass die Maßnahme gegen internationales und nationales Recht verstoßen könnte.
Die Mitgliedstaaten werden nun auf dem EU-Gipfel nächste Woche über die mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte beraten.
Übersicht zum Thema Krieg in der Ukraine