Das britische Berufungsgericht hat den für morgen geplanten ersten Abschiebeflug von Flüchtlingen aus Großbritannien nach Ruanda zugelassen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtet, hat das Gericht heute einen Eilantrag auf Stopp des Fluges abgelehnt. Die britische Regierung will illegale Asylbewerber, die oft aus dem Iran, dem Irak und Eritrea kommen, nach Ruanda umsiedeln, wo sie einen Antrag stellen sollen.
Ein Erstflug ist bereits für morgen geplant. Damit verstößt die britische Regierung, die das entsprechende Abkommen mit dem ostafrikanischen Land unterzeichnet hat, nach Ansicht der Opposition und des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gegen internationales Recht.
“Völlig falsche” Vereinbarung
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat die von Großbritannien geplante Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda scharf kritisiert. “Diese Vereinbarung ist aus vielen verschiedenen Gründen völlig falsch”, sagte Filippo Grandi heute in Genf. Es schaffe einen „katastrophalen Präzedenzfall“.
Menschenrechtsaktivisten versuchten, den Flug vor den Gerichten zu stoppen. Aber Sie sind bereits in zweiter Instanz gescheitert. Gleichzeitig laufen noch Verfahren gegen einzelne Migranten. Es wird berichtet, dass die Zahl der für den ersten Flug geplanten Passagiere kurz zuvor zurückgegangen sei. Laut BBC sollen nur ein gutes Dutzend Asylbewerber ausgewiesen werden, andere Einsprüche sollen erfolgreich gewesen sein. Nach Angaben von Hilfsorganisationen handelte es sich um vier Iraner, zwei Iraker, zwei Albaner und einen Syrer.
Geld in Ruanda
Die britische Regierung hat mit Ruanda ein Abkommen unterzeichnet, um gegen Bezahlung illegale Einwanderer in das ostafrikanische Land zu bringen. Dies soll Menschen davon abhalten, illegal nach Großbritannien einzureisen.
Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS kritisieren das Abkommen als unmoralisch, gefährlich und kontraproduktiv. Laut einem Medienbericht hatte auch der britische Thronfolger Prinz Charles das Projekt als “gruselig” verurteilt. Die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land ist laut Beobachtern alles andere als gut.
Premierminister Boris Johnson hat den Deal heute im LBC-Radio erneut verteidigt. „Es ist sehr wichtig, dass kriminelle Banden, die das Leben von Menschen auf dem Ärmelkanal gefährden, verstehen, dass ihr Geschäftsmodell zerstört wird“, sagte er und bezog sich dabei auf Menschenhändlerbanden.