2.06.2022 19:20 (Akt. 2.06.2022 20:39)
Brunners Vernehmung im Untersuchungsausschuss dauerte mehr als fünf Stunden. © APA / HELMUT FÖHRINGER
Finanzminister Magnus Brunner wurde am Donnerstag im U-Ausschuss der ÖVP zur Werbeaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbundes befragt. Seine Wahrnehmungen davon gehen zur Neige, sagte er.
Auf die Möglichkeit von Anzeigen in der Wirtschaftsbundzeitung hat er selbst jedenfalls nie hingewiesen: “Das kann ich ausschließen.” Nach ihm war der stellvertretende Leiter des Finanzamtes großer Unternehmen geladen.
Minister Brunner befragte den Untersuchungsausschuss stundenlang
Brunners Verhör dauerte mehr als fünf Stunden. Bei Veranstaltungen oder Betriebsbesuchen des Wirtschaftsverbandes Vorarlberg sei er zwar immer dabei gewesen, aber seine Aufgabe sei es gewesen, sich mit Geschäftsleuten auszutauschen oder über bestimmte Vorhaben der Bundesregierung wie etwa die Steuerreform zu informieren. Dass das Anzeigenvolumen im Wirtschaftsbund-Blatt seit 2018 massiv zugenommen habe, sei ihm nicht aufgefallen. Die ganze Zeitung habe er auch selten gesehen, vor allem aber habe er nur die Artikel digital zugeschickt bekommen, in denen er als Staatssekretär auftaucht. Er dachte nicht darüber nach, „wer es bewirbt und warum“.
Für entgeltliche Zahlungen an den Wirtschaftsbund (dessen Mitglied er ist und von 2002 bis 2005 Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes war) und für die erworbenen redaktionellen Beiträge hat er keine Entgelte. Spenden des Wirtschaftsverbandes an ihn beschränkten sich auf Einladungen zum Essen oder ein “kleines Bierchen” bei Veranstaltungen. Jedenfalls erhielt er keinerlei Zahlung oder geldwerten Vorteil. Möglich, dass er im Wahlkampf “Gummibären oder Manner-Törtchen” verteilt hat, gesponsert vom Wirtschaftsverein, Brunner sagt: “Das kann schon sein.” Einmal bezahlte der Wirtschaftsbund das Versenden einer E-Mail. Aus den Medien erfuhr er von der Selbstauskunft des Wirtschaftsbundes.
Brunner mit geringer Werbewahrnehmung
Brunner betonte in seinem Eröffnungsstatement, dass ihm Transparenz und Aufklärung sehr wichtig seien und aus der Vergangenheit gelernt werden müsse. „Sollte es zu Fehlverhalten einzelner Personen kommen, müssen diese aufgeklärt und Lehren daraus gezogen werden“, sagte er mit Blick auf Umfragen und Studien, die Sachverständige Sabine Beinschab im Vorfeld von Korruptionsermittlungen rund um die ÖVP durchgeführt hatte. Gleichzeitig bittet er um Verständnis, dass er von bestimmten Ereignissen vor seiner Amtszeit „fast keine Kenntnis“ habe – schließlich sei er erst seit dem 6. Dezember des Vorjahres im Amt.
Das Finanzministerium habe jedenfalls seine Lehren gezogen, betonte er. „Nach Kenntnisnahme der Vorwürfe haben wir umgehend alle Studien und Aufträge bei den betroffenen Instituten eingestellt, sofern diese noch bestanden.“ Brunner verwies auch auf den Auftrag seines Vorgängers Gernot Blümel an die Interne Revision des Finanzministeriums, die Studien und Einsätze „genau zu beobachten“; im März hatte er selbst eine Auswertung der Präsidialangelegenheiten im Ministerium in Auftrag gegeben, das Ergebnis liegt nun vor.
Reorganisation im Finanzministerium angekündigt
Infolgedessen wird im Finanzministerium eine Umstrukturierung vorgenommen, beispielsweise wird eine neue Präsidialabteilung geschaffen. Zudem sollen Kernkompetenzen nicht mehr im Generalsekretariat gebündelt werden: „Die neue Struktur wird so aussehen, dass Kernbereiche vom Generalsekretariat in die Präsidialsektion wandern“, sagt Brunner. “Wir brauchen künftig keinen Generalsekretär mehr im Bundesfinanzministerium.”
Auch ein “Kulturwandel” sei nötig. Daher werden die jährlichen Kosten der Anzeigen gesenkt, was aber nicht bedeutet, dass es keine Anzeigen mehr geben wird, denn der Bund und einzelne Ressorts haben eine Auskunftspflicht. Wie am Vortag mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wurde Brunners Vernehmung von unzähligen Diskussionen über Geschäftsordnungen unterbrochen.
Roland Macho, der stellvertretende Leiter der großen Unternehmenssteuerkanzlei, war zu Brunner geladen. Unter anderem wurde er von Immobilieninvestor Rene Benko mit Steuerprüfungen der Vorarlberger Illwerke oder der Signa Holding beauftragt. Er sagte, er habe es als “Erstgeschenk” geerbt, als er die Abteilung übernahm.
In den Illwerken habe er gehört, es habe Auseinandersetzungen zwischen seinem Vorgänger und Landeshauptmann Wallner gegeben, “die stärker waren als sonst”. Er selbst hatte keinen Kontakt zu Wallner. Zur Unzufriedenheit des Landeschefs sagte er einem seiner Mitarbeiter: „Wir sind Steuerprüfer und nicht unbedingt die Geliebten der Nation.“
Ungewöhnliche Begegnung mit Schmid und Benko
Als ungewöhnlich bezeichnete er eine Episode mit dem damaligen Generalsekretär Thomas Schmid im Zusammenhang mit dem Signa-Prozess. Eines Tages erhielt er einen Anruf aus Schmids Büro, der ihn aufforderte, “sofort” ins Ministerium zu kommen. Dort saß Benko in der Lobby und Schmid stellte ihn dem Investor mit den Worten „Österreichs bester Geschäftsmann“ vor. Dann ging Schmid und Benko erzählte ihm in 20 oder 30 Minuten „seinen Standpunkt“ und die Geschichte seines Immobilienprojekts. Dann sagte er, dass sein Fall endlich gelöst werden sollte. Eigentlich ist es sein Job, mit Kunden zu sprechen, aber die Herangehensweise sei „ungewöhnlich“, sagt Macho. An seiner „Steuerwahrnehmung“ hat sich jedoch nichts geändert.
Insgesamt traf er Schmid viermal. Diese Termine waren nicht angenehm. Aber ablehnen konnte er sie auch nicht, schließlich war Schmid damals als Generalsekretär sein Vorgesetzter. Schmid hatte keinen direkten Einfluss, wollte aber in wichtigen Fällen präsent sein.
Rauch schickte einen Vergeltungsantrag gegen Kessler nach Hause
Kurz vor 18 Uhr war Machos Vermessung abgeschlossen. Danach waren der Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbundes und der Kaufmann Jürgen Rauch tatsächlich ins Hofburg Camineum eingeladen. Da es aber aufgrund der vorgerückten Zeit zwischen den Fraktionen zu keiner Einigung über die Durchführung der Umfrage kam, wurde Rauch noch vor Ende des Ausschusstages nach Hause geschickt.
Im nächsten Abschnitt der Verordnung geht es um einen Antrag der SPÖ vor dem Bundesverwaltungsgericht auf Vergeltung und eine neue Vorladung gegen den am Vortag vorgeladenen und krankheitsbedingt nicht erschienenen ehemaligen Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Jürgen Kessler , wurde er mehrheitlich angenommen. Sie hatte nach Informationen der APA die Unterstützung der SPÖ, der FPÖ und der Grünen.