Ignazio Cassis (61) tat es. Die Vereinten Nationen haben am Donnerstag grünes Licht für den Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat gegeben. Nach dem Biden-Putin-Gipfel in Genf darf der Außenminister erneut politische Erfolge feiern. Lassen Sie die ständige Kritik an sich ausklingen, die aus der Linken, der Rechten oder aus den eigenen Reihen zu hören ist.
Während sich die Verteidiger des Abenteuers freuen, herrscht hinter den Kulissen Nervosität. Denn Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten gehen neue Wege, wenn sie am 1. Januar 2023 für zwei Jahre im mächtigen Gremium Platz nehmen. Deshalb haben die Cassiserinnen und Cassiser kürzlich zahlreiche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen in Ländern wie Irland und Norwegen über ihre Erfahrungen von innen geführt Organ.
Zwei Vertreter der Schweizer EDA sagten dem SonntagsBlick, dass es vor allem zwei Mankos gebe. Da sind zunächst die Drucktests.
Gruppenzwang
Vom ersten Tag an wird sich die Delegation wohl gegen den massiven Einfluss anderer Mitglieder des Sicherheitsrats zur Wehr setzen müssen. Von den fünf Vetomächten des Gremiums sind es offenbar nicht in erster Linie China und Russland, sondern die drei “verbundenen Staaten”: die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich.
Sicher ist, dass Missionschefin Pascale Baeriswyl (54) und sein 25-jähriges Team ständig gezwungen sein werden, Hinweise auf Anschuldigungen zu geben. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit hält der Sicherheitsrat jährlich etwa 800 Sitzungen ab – zwei bis drei pro Tag – davon 150 im großen Saal mit seiner berühmten Hufeisenformation. Sie wird in Gang gesetzt, wenn über Beschlüsse abgestimmt wird, was fünfzig bis siebzig Mal im Jahr geschieht. Das sind Entscheidungen, die völkerrechtlich bindend sind und weltweit Proteste auslösen werden.
Die andere große Herausforderung ist die Beziehung zwischen den Abgesandten von New York und ihrer Regierung. Das EDA weiss, dass die Norweger sehr autonom agierten und nur in äusserst seltenen Fällen eine Meinungsverschiedenheit mit Oslo lösen mussten.
Die Schweiz bezieht bereits Stellung
Cassis hingegen scheint mit seinem Außenminister und seinen Mitarbeitern spielen zu wollen: Seine Verwaltung hat ein Ampelsystem entwickelt, das die Zusammenarbeit mit Leichtigkeit regeln soll.
Die grüne Stufe bezieht sich auf unproblematische Entscheidungen grundsätzlicher Natur, die die Delegation selbst treffen kann. Die orange Stufe umfasst Transaktionen, für die «New Yorker» Berns Erlaubnis brauchen. Die rote Bühne ist die heikle Angelegenheit, bei der der Gesamtbundesrat das Ruder übernimmt. Ein Krieg wie der in der Ukraine am 24. Februar ist denkbar.
Nervosität? unerforschtes Gebiet? Flavio Milan, Leiter der UN-Koordination im Auswärtigen Amt, beschreibt die Lage auf Anfrage entspannter: „Der Mechanismus funktioniert im Grunde nicht anders als in anderen UN-Politikgremien, wie der Generalversammlung und dem Menschenrechtsrat, wo sich das Verfahren seit Jahren etabliert hat.” Zudem nimmt die Schweiz als Nichtmitglied im Sicherheitsrat eine konstante Position ein. “Die Positionen der Schweiz sind allgemein bekannt”, sagt Milan, “also aus dieser Perspektive nichts grundlegend Neues.”
“Berner Instruktionen für alle Transaktionen”
Bisher gilt zwischen der Schweiz und ihrer vorgeschobenen UNO-Position das Prinzip, dass vor jedem Entscheid ein sogenanntes Instruktionsersuchen nach Bern geschickt wird. Alle zuständigen Verwaltungsbehörden greifen ein, bevor die Mission in New York ihre Weisungen von der Bundesstadt erhält.
Dieses Regime gilt laut Milan im Laufe der Zeit auch für den Sicherheitsrat. „Die Delegation in New York wird niemals völlig unabhängig agieren“, sagte er. «Instruktionen für alle Transaktionen werden von Bern aus verschickt.»
Was die Ampel betrifft, so deutet sie auf einen Entscheid vom November hin, als der Bundesrat die Fälle definierte, in denen er das Ruder übernehmen würde. Dies soll in drei Situationen geschehen: wenn sich die Ressorts nicht einig sind, wenn der Verlauf von weitreichenden Folgen geprägt sein soll, wie bei einer Militärintervention, und wenn ein Thema von großer innenpolitischer Relevanz ist.
Bleibt die Frage, wie Cassis die Manöver seiner Leute in New York vor dem Parlament im Bundeshaus vertreten wird. Die hitzige Debatte um die Neutralität bei Waffenlieferungen an die Ukraine hätte nur der Anfang sein können.