Der Verfassungsausschuss gab grünes Licht für eine Kompetenzübertragung
Der im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung angekündigte Kompetenzwechsel zwischen den Ministerien ist auf Kurs. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat am Montag mit Koalitionsmehrheit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes zugestimmt. Die SPÖ kritisierte erneut die Zusammenführung von Arbeits- und Geschäftsagenden in einem einzigen Ressort. Auch die künftige Rolle des Finanzministeriums im Bereich der Telekommunikationsregulierung wurde von der …
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