Wissenschaft des geistigen Eigentums
Die WTO beschließt, die Patente für Impfstoffe gegen Covid-19 auszusetzen
Stand: 17.06.2022 | Lesezeit: 2 Minuten
Mit der Aussetzung von Patentrechten können auch Unternehmen in den ärmsten Ländern Impfstoffe herstellen
Quelle: Jens Kalaene / dpa-Centralbild / dpa
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Mitglieder der Welthandelsorganisation haben beschlossen, den Schutz von Impfstoffen gegen Covid-19 durch Patente einzustellen. Auch die ärmsten Länder sollen die Möglichkeit haben, den Impfstoff herzustellen. “Ärzte ohne Grenzen” ist damit nicht zufrieden.
Nach tagelangem Feilschen ist die zwölfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am Freitagmorgen mit Beschlüssen zur Corona-Pandemie, zu Fischereisubventionen und zur Ernährungssicherung zu Ende gegangen. In Genf haben alle 164 WTO-Mitglieder dafür gestimmt, Patente auf Covid-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Doch Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ zeigten sich besonders enttäuscht über das Engagement von Covid-19.
WTO-Generaldirektor Ngozi Okonjo-Iweala sagte am Ende der Konferenz, dass die WTO schon lange nicht mehr so viele multilaterale Ergebnisse erzielt habe. Das Paket wird das Leben von Menschen auf der ganzen Welt verändern. Die Ergebnisse zeigten, dass die WTO auf die Bedürfnisse der Zeit reagieren konnte.
Mit der Aussetzung geistiger Eigentumsrechte sollen Unternehmen in armen Ländern Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen können. So können Unternehmen die Verfahren etablierter Impfstoffhersteller nutzen. Später will die WTO entscheiden, ob Arzneimittel- und Diagnostikpatente auch in der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.
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„Ärzte ohne Grenzen“ forderten die sofortige Aussetzung von Arzneimittel- und Diagnostikpatenten. „Regierungen müssen sicherstellen, dass lebensrettende medizinische Produkte so entwickelt, produziert und vertrieben werden, dass jeder auf der ganzen Welt sie erhalten kann, wenn er sie braucht“, sagte er.
Oxfam kritisiert WTO-reiche Länder
Oxfam machte die EU, Großbritannien, die USA und die Schweiz für den Ausschluss von Medikamenten und Diagnosen verantwortlich. Das Verhalten der WTO-reichen Länder sei “extrem peinlich”, kritisierte die Hilfsorganisation. Die Entscheidung bekräftigt weitgehend die bestehenden Rechte der Entwicklungsländer, Patente unter bestimmten Umständen zu widerrufen.
Es werden Anstrengungen unternommen, um dieses bereits eingeschränkte Recht auf Länder zu beschränken, die noch nicht über die Kapazität zur Herstellung von Covid-19-Impfstoffen verfügen. Es handele sich um eine „technokratische Verschwörung, die den Ruf retten soll, nicht das Leben“, sagte Oxfam.
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Die WTO beschloss außerdem, die für die Fischerei schädlichen Subventionen abzubauen. Ziel ist es, Tierbestände zu schützen und die Überfischung der Meere einzudämmen. Zudem will die WTO angesichts drohender Hungersnöte mehr für die Ernährungssicherung tun. Beispielsweise sollten Beschränkungen bei Lebensmittelexporten vermieden werden.
Die Ministerkonferenz begann am Sonntag und sollte am Mittwoch enden. Aufgrund starker Meinungsverschiedenheiten zwischen armen und reichen Ländern musste die Konferenz verlängert werden. Die Interessen Deutschlands und anderer EU-Mitglieder wurden maßgeblich vom Brüsseler Handelskommissar Valdis Dombrovskis vertreten.