Das Europäische Parlament hat sich nach langer Debatte auf eine Position zu umstrittenen Klimaschutzvorschlägen geeinigt. Die heutige Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionszertifikaten ab 2027 und ab 2032 auslaufen soll.
Der Emissionshandel muss sich auch auf Gebäude und Verkehr erstrecken. Beim Emissionshandel (ETS) müssen bestimmte Branchen für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 zahlen.
Die Projekte müssen jedoch noch mit den EU-Ländern koordiniert werden. Sie wollen sich nächste Woche auf ihre Position einigen, bevor die beiden Institutionen Verhandlungen zwischen ihnen aufnehmen.
Erst wenn ein Kompromiss gefunden wird, kann das Projekt in Kraft treten. Klimaschutzvorschläge hatte die EU-Kommission bereits im vergangenen Sommer vorgelegt.
Auch das Parlament hat sich für die Schaffung eines Klimasozialfonds und einer Art CO2-Zölle an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Der Soziale Klimafonds soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten, denn mehr Klimaschutz dürfte auch zu höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Ziel der CO2-Zölle ist es, zu verhindern, dass billigere und klimaschädlichere Produkte aus dem Ausland für EU-Unternehmen zum Problem werden.
Das Abkommen wurde von Christen und Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament ausgehandelt, aber auch von den Grünen unterstützt. Vor zwei Wochen war ein erster Vorschlag zu dem Thema im Parlament gescheitert.