12.07.2022 01:56 (Akt. 12.07.2022 01:56)
Die Frist zum Stopp des umstrittenen Finanzprojekts ist abgelaufen © APA / dpa
Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke in der EU können erwartungsgemäß ab Januar 2023 als klimafreundlich eingestuft werden. Die Frist für EU-Staaten, das umstrittene Finanzprojekt zu stoppen, ist am Montag um Mitternacht abgelaufen. Das EU-Parlament hat vergangene Woche der Aufnahme von Kernenergie und Gas in die sogenannte Taxonomie mit Auflagen zugestimmt.
Das Klassifizierungssystem soll Unternehmen und Bürgern dabei helfen, klimafreundliche Projekte zu identifizieren und Geld dafür zu investieren. Ziel ist es, Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Umweltschützer hatten Gas- und Atomkraftwerke als nicht umweltfreundlich kritisiert.
Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, die Stromerzeugung mit Sonnenkollektoren, Wasserkraft oder Windenergie als klimafreundlich einzustufen. Darüber hinaus wurden Kriterien für viele weitere Wirtschaftsbereiche definiert. Auf Druck einiger Mitgliedsstaaten schlug die für Gesetzesvorschläge zuständige Europäische Kommission dann Ende letzten Jahres vor, dass auch Investitionen in Gas- und Kernkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich gelten sollen.
Eine entscheidende Rolle spielte dabei Frankreich, das die Kernenergie als Schlüsseltechnologie für eine CO2-freie Wirtschaft sieht und die Technologie auch weiterhin in andere Länder exportieren will. Im Gegenzug setzte sich Deutschland für ein grünes Label für Gas als Übergangstechnologie ein. Umweltschützer hatten das Projekt sehr kritisch gesehen, da bei der Energieerzeugung mit Erdgas Treibhausgase emittiert werden und Atomenergie wegen radioaktiver Abfälle und möglicher Unfälle als problematisch gilt.
Mindestens 20 EU-Länder, die mindestens 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren, hätten sich zusammenschließen müssen, um den Vorschlag zu vermeiden. Bis zum Stichtag am Montag ist dies nicht geschehen, auch weil viele Staaten an der Nutzung der Atomkraft interessiert sind. Sie hoffen, dass durch die klimafreundliche Einstufung mehr Geld für den Ausbau von Atomkraftwerken ausgegeben wird. Der sogenannte Taxonomie-Rechtsakt tritt nun zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. Länder wie Österreich und Umweltorganisationen wollen klagen.