Das Schweizer Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Die Krankenversicherer warnen für das kommende Jahr vor einer fünfprozentigen Beitragserhöhung.
In der laufenden Sommersession diskutiert der Nationalrat zwei populäre Sorgen um die Gesundheitskosten: die Kostenbremsen-Initiative des Zentrums und die Prämiensenkungs-Initiative der SP.
Mehr als 80 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr
Das Zentrum verspricht mit seiner Initiative zur Kostenkontrolle eine erstklassige Strahllösung. Sie will, dass Bund und Kantone handeln, wenn die Prämien deutlich schneller steigen als die Löhne. Eine solche Kostenbremse gibt es im Gesundheitswesen nicht. Und das, obwohl die Gesundheitsausgaben im Jahr 2020 80 Milliarden Franken überstiegen, rund zwei Fünftel – 32 Milliarden Franken – durch Prämien.
Die Initiative wird keine Chance haben, es gibt fast keine Unterstützung außerhalb der Mitte. Auch der Bundesrat lehnt das Projekt ab, schlägt aber als Gegenvorschlag Kostenziele vor. Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen sollten sich darauf einigen, welche Kosten im nächsten Jahr zu erwarten sind, und bei Überschreitung zumindest über Ursachen und Abhilfe sprechen. SP-Gesundheitsminister Alain Berset (50) will Leistungserbringer nicht nur zur Transparenz zwingen, sondern auch dafür drängen, dass sich an den seit Jahren verhärteten Fronten etwas bewegt.
Zerrissener Gegenvorschlag
Auch den Kostenzielen weht ein starker Wind entgegen. Krankenkassen und Ärzte fürchten die Rationierung des Gesundheitssystems. Die für den Nationalrat zuständige Kommission hat den Gegenvorschlag nun so weit gebrochen, dass von der bundesrätlichen Version fast nichts mehr übrig ist.
Der Nationalrat steht vor einer ungeheuerlichen Debatte: Nur die Mitte-Initiative wird den grossen Saal den ganzen Dienstag und wohl auch am nächsten Tag besetzt halten. Die Feierlichkeiten werden es kaum versäumen, ihre eigenen Rezepte zu präsentieren.
Gegen Ende der Session wird auch über die SP-Prämienentlastungsinitiative gesprochen. Sie fordert, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Gehalts für Boni ausgeben dürfe. Auch dies lehnt der Bundesrat ab, stellt ihm aber einen Gegenvorschlag entgegen, der die Kantone stärker für die notwendigen Prämiensenkungen verantwortlich macht.