Standdatum: 11. August 2022.
Bild: Imago | Politische Momente
- Bovenschulte kritisiert Lindner und Scholz
- Energiepauschale für “jeden Erwachsenen und jedes Kind”
- Der Bürgermeister von Bremen hält die Demonstrationen wegen der Energiekosten für möglich
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) will, dass die Bundesregierung wegen der drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten mehr finanzielle Hilfen für die Armen bereitstellt, und zwar schnell. Das sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Damit kritisiert der Sozialdemokrat die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er hatte kürzlich Steuersenkungen für das nächste Jahr vorgeschlagen.
Diese Energiepauschale II soll pro Kopf an jeden Erwachsenen und jedes Kind gezahlt werden. Das bringt Gering- und Mittelverdienern weit mehr Vorteile als die Abschaffung der sogenannten Kaltfront.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte im „Spiegel“-Interview.
Bovenschulte will, dass die Menschen bereits im November oder Dezember direkter unterstützt werden. Dabei soll es sich um die sogenannte Energiepauschale II handeln, die pro Kopf gezahlt werden könnte. Laut “Spiegel”-Interview ist es ihm wichtig, dass auch Personen, die nicht der persönlichen Einkommensteuer unterliegen, diese Unterstützung erhalten. Er will seine Pläne mit überschüssiger Gewinnsteuer finanzieren. Sie müssten die Unternehmen bezahlen, die während der Krise gesammelt hätten, sagte er.
Leider gibt es eine Person, die es blockiert: Christian Lindner.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte im „Spiegel“-Interview.
Einen Alleingang der Bremer schließt Bovenschulte nicht aus
Bovenschulte sieht die Bundesregierung für alles zuständig. Als Notlösung könne er sich aber auch vorstellen, alleine nach Bremen zu gehen. Der Bremer Regierungschef erwartet weitere sozialdemokratische Briefe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er möchte deutlich machen, wer der größte Partner in der Koalition ist.
Bovenschulte sagte dem „Spiegel“, dass es in Bremen wegen der deutlich gestiegenen Energiepreise zu Protesten kommen könnte. „Es ist sehr gut möglich, dass Menschen auf die Straße gehen. Wir können leider nicht ausschließen, dass sie wirklich Gründe dafür haben, wenn sich die soziale Lage weiter verschlechtert.“
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 11. August 2022, 21 Uhr