Radfahrern wird das Leben erleichtert. Künftig dürfen sie nebeneinander fahren und an einer roten Ampel rechts abbiegen. Damit werde die Straßenverkehrsordnung ins 21. Jahrhundert einziehen, sagte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor dem entsprechenden Beschluss gestern Abend im Nationalrat.
SPÖ und Freiheitliche Partei lehnten den Vorschlag ab. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker ist das ein Paket, das Gewessler “für seine Bobo-Freunde” geschnürt hat. Außerdem seien mehrere Projekte zurückgezogen worden. Was übrig bleibt, ist „schlimmer als woof“.
Auch die SPÖ sagte Nein zur Gesetzesänderung. SPÖ-Präsident Klaus Köchl sagte, man müsse zum Anfang zurückkehren und verwies insbesondere auf die Einwände der Wiener Städte, die Maßnahmen seien nicht praktikabel und mit hohen Kosten verbunden.
Die Regierung will den Radverkehr verdoppeln
Dies überraschte die Koalition, da mehrere Einwände gegen die Bewertung berücksichtigt worden waren. Schräg geparkte Fahrzeuge können nun wieder etwas auf den Gehweg ragen, Einbahnradverkehr wurde reduziert.
ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger sah Hinweise darauf, dass es der SPÖ nur um frontale Opposition gehe. Seitens NEOS zeigte sich sein Stellvertreter Johannes Margreiter erfreut darüber, dass der Schwere von StVO-Autos entgegengewirkt wird.
Gewessler erinnerte an das Ziel, den Radverkehr zu verdoppeln. Die Novelle wird Österreich zu mehr Lebensqualität verhelfen. Eine Änderung des Führerscheingesetzes wurde jedoch einstimmig beschlossen.