Stand: 27.08.2022 13:57
Der Gastarif wird für die Ampelkoalition vor der Kabinettssitzung immer mehr zum Thema. Der Ruf nach Entlastung wird lauter. Und dann entfacht auch SPD-Chef Klingbeil die Gewinnsteuerdebatte neu.
Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio
Es ist die Genauigkeit, die dieser Gaszuteilung fehlt – darin scheinen sich fast alle einig zu sein. Opposition und Koalition fragen sich, warum Verbraucher nicht nur Unternehmen in Not helfen sollten, sondern auch solche, die riesige Gewinne machen.
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„Es kann nicht vermittelt werden, dass Bürger für gewinnbringende Unternehmen zahlen, um noch mehr Gewinn zu machen“, sagte Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil zu den Tagesausgaben und forderte: „Dann hoffe ich, dass der Bundeswirtschaftsminister entsprechende Vorschläge macht . deshalb.”
Habeck will sich verbessern
Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits angekündigt, nachbessern zu wollen. Nur: Rechtlich wird es nicht einfach. Der Grünen-Politiker warnte vorsorglich vor “hohen verfassungsrechtlichen Hürden”.
Das Problem: Von den elf bis zwölf Unternehmen, die von dem Aufschlag profitieren, würden neun riesige Gewinne machen. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt. Und auch der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, fordert im WDR-Interview dringend Verbesserungen: Auch die Commerzbank und die Lufthansa könnten beispielsweise in der Finanzkrise und der Pandemie unterstützt werden. Der CDU-Politiker spricht von einer “Chaossteuer” statt einer Spritsteuer.
Die Linkspartei bevorzugt den Begriff „Unverschämtheit“. Aber das sollte dasselbe bedeuten. Der Gaszuschlag konnte also nicht gespart werden. Die Vorsitzende der linken Fraktion, Amira Mohamed Ali, rät dem NDR, sich davon zu verabschieden und stattdessen ein anderes Modell zu verfolgen: Unternehmen, die wirklich in Schwierigkeiten geraten, sollten unterstützt und gleichzeitig eine Gewinnsteuer eingeführt werden . Es wäre ein sinnvolleres Modell als diese Gasallokation.
Auch bei der Steuer wird sich Wirtschaftsminister Habeck schnell etwas einfallen lassen müssen. Es sollte am 1. Oktober in Kraft treten, also bleibt nicht viel Zeit für Verbesserungen. Und wenn der Plan noch einmal auf die gesetzlichen Grundlagen eingehen würde, würde er in den Bundestag gestellt, kommt aber erst am 5. September aus der Sommerpause.
Genauigkeitsproblem
Während es bei der Gassteuer um Belastungen der Bürger geht, wird auch um Entlastungen heftig diskutiert. Und hier gehe es auch um die Frage der Präzision: „Ich erwarte ständige Entlastungen, gerade bei denen mit reduziertem Budget“, forderte SPD-Ministerpräsident Weil. Es gibt viele weitere Vorschläge: IG-Metall-Chef Jörg Hofmann will eine Preisobergrenze für Gas und Strom. CDU-Chef Friedrich Merz hält 1.000 Euro Energiegeld für Geringverdiener für besser als 300 Euro für alle. Und auch der Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, plädiert im SWR-Interview für eine gezielte Förderung niedriger und mittlerer Einkommen: „Mein Vorschlag ist eine Energiesubvention von 100 Euro pro Person und Monat für die nächsten Jahre, das heißt , für immer, wie die Gaszuteilung funktioniert.”
Das Geräusch an der Ampel wird lauter. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte in “Zeit online” Wirtschaftsminister Habeck wegen “technischer Fehler” beim Sprittarif. Und jetzt versucht er erneut, die Diskussion über eine “Excess Profit Tax” anzuregen – eine Steuer auf die Krisengewinne der Großkonzerne. Grüne und SPD sind grundsätzlich dafür, die FDP dagegen: FDP-Chef Christian Lindner hatte davor gewarnt, dass diese Steuer “das Ende der Sozialen Marktwirtschaft” bedeuten würde.
Nächste Woche werden die Ampeln sozusagen isoliert, auch um eventuell Hilfspaket Nummer drei zusammenzustellen. Es wird viel zu besprechen geben.