Eine Frage der Finanzierung Wie geht es weiter mit dem 9-Euro-Schein?
Von Sebastian Schneider 26.07.2022, 19:28
Verkehrsminister Wissing nennt das 9-Euro-Ticket einen “großartigen Erfolg”. Die Fortführung des Billigtickets lehnt der FDP-Politiker jedoch ab. Es gibt viele Vorschläge, wie das Monatsabonnement weitergeführt werden könnte. Teuer wird es sowieso.
Was Volker Wissing sagt, strahlt Überzeugung aus. Als „beste Idee für den Schienenverkehr seit langem“ bezeichnete der Verkehrsminister die Einführung des 9-Euro-Scheins in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür sprechen in der Tat viele Argumente. Allein im Juni kauften es rund 31 Millionen Menschen. Laut einer Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom gab es in diesem Zeitraum weniger Staus. Die TU München hat in einer Studie untersucht, dass mehr Busse und Bahnen genutzt wurden, teilweise sogar weniger Autos. Hinzu kommt der große Entlastungseffekt für einkommensschwache Haushalte: Laut ADAC kostet ein Monatsticket in die wichtigsten deutschen Städte derzeit durchschnittlich rund 80,60 Euro.
Doch während der FDP-Politiker Wissing den 9-Euro-Schein als „brillanten Erfolg“ bezeichnet, lehnt er eine generelle Ausweitung des Billigscheins ab. Denn am Ende ist es eine Frage des Geldes. Zahlen Fahrgäste weniger, muss der Staat für die Differenz aufkommen. Auch deshalb lehnte Finanzminister Christian Lindner das Ticket ab. Es sei gegen eine “freie Mentalität”, sagt der FDP-Chef zu ntv. “Und ich finde es auch unfair, das mit Steuergeldern zu subventionieren.” Am Ende finanziert es “die Familie mit mittlerem Einkommen, die auf dem Land lebt, Steuern zahlt, keinen Bahnhof hat und auf das Auto angewiesen ist”. Lindner plädiert für die schrittweise Abschaffung des Tankrabatts und des 9-Euro-Tickets, dafür aber eine Erhöhung der Fahrtkostenpauschale.
Wissing sieht auch die Verantwortung der Bundesländer. „ÖPNV und Tarife sind Sache der Länder und nicht des Bundes“, sagte er vergangene Woche der ARD. Ich könnte das Ticket gar nicht gestalten, das müssten die Länder. Die Länder ihrerseits erinnern daran, dass der Bund für die Finanzierung notwendig ist. Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schäfer, wies darauf hin, dass der Länderarbeitskreis derzeit über ein Ticket mit Sozialbewertung diskutiert. „Eine Umsetzung wird nur mit einer massiven Aufstockung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein“, erklärte der Grünen-Politiker.
69 statt 9 Euro?
Trotz der noch offenen Finanzierungsfragen hält Wissing zumindest die Aussicht auf einen Nachfolger des 9-Euro-Scheins aufrecht. Eine Entscheidung darüber will er aber erst später in diesem Jahr treffen, wenn die Datenlage besser ist. Auch jetzt kann man sich über fehlende Vorschläge nicht beklagen. Aus den Reihen von SPD und Grünen wird gefordert, das 9-Euro-Ticket zum gleichen Preis zu behalten. Das könnte allerdings teuer werden: Wenn monatlich etwa 31 Millionen Menschen das Ticket kaufen, würde es im Jahr etwa zehn Milliarden Euro kosten. Dazu kommt das nötige Geld, um den Regionalverkehr dauerhaft auf den Fahrgastansturm vorzubereiten – das beweist auch das 9-Euro-Ticket. Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, plädierte gegenüber dem „Tagesspiegel“, das Billigticket durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen zu finanzieren.
Angesichts der Kosten und der wachsenden Fahrgastzahlen gibt es noch einen weiteren Vorschlag aus der Branche: Wenn es nach dem Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) geht, sollen die 9 bald bei 69 Euro im Monat liegen. Trotz des deutlich höheren Preises bräuchte das Ticket laut Verband jährlich rund zwei Milliarden Euro vom Staat. Laut Verbandschef Oliver Wolff könnte die Branche dies bereits zum 1. September tun. Alternativ bat er die „Süddeutsche Zeitung“, den 9-Euro-Schein vorübergehend für zwei Monate weiterzuführen.
Der VDV will eine bestimmte Klientel erreichen: Die “relevante Zielgruppe” sind laut Aussage zahlungsbereite Autofahrer. „Gleichzeitig würde es dafür sorgen, dass neu geschaffene Mehrfachfahrten wie das 9-Euro-Ticket auf einem akzeptablen Niveau bleiben“, sagte er. Einkommensschwache Haushalte profitieren nicht unbedingt. Erst in einem zweiten Schritt, Anfang nächsten Jahres, sollen “gesellschaftspolitisch wünschenswerte Varianten vorbereitet” werden.
“Machen Sie natürlich ein Sonderangebot”
Damit aber alle von Anfang an davon profitieren können, schlagen die Verbraucherzentralen ein Ticket um 29 Euro vor. „Das würde alle in der Preiskrise entlasten, vor allem aber Haushalte mit wenig Geld, und auch der Verkehrswende mehr Schub geben“, sagte Jutta Gurkmann, Vorsitzende des Bundesverbandes (vzbv).
Unterstützt wird sie dabei vom Mobilitätsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Das 69-Euro-Ticket sei seiner Meinung nach zu teuer, erklärte Knie gegenüber dem ZDF. Das sind Menschen, die vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. “Natürlich muss man dafür ein spezielles Angebot machen.” Genau wie Grünen-Chef fordert auch Lang die Kürzung der Autosubventionen. Damit würde das 29-Euro-Ticket finanziert.
Nur wenig teurer für Bahnreisende ist der vierte Vorschlag: das 365-Euro-Ticket. Dafür stehen CSU-Chef Markus Söder und der Städte- und Gemeindebund. „Die Bürger haben großes Interesse daran, Busse und Bahnen in ganz Deutschland ohne Tarifdschungel nutzen zu können. Das zeigen auch die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket“, sagte Vorstandsvorsitzender Gerd Landsberg den Zeitungen der Mediengruppe Funke. . “Das Beispiel Österreich zeigt auch, dass ein 365-Euro-Schein eine breite Akzeptanz findet.” Es wird seit Jahren in Wien eingesetzt.
“Ich habe diese Bedingungen noch nie erlebt”
Aber das 365-Euro-Ticket braucht auch zusätzliches Geld. Greenpeace hat in einer Studie genau berechnet, wie viel. Geht man davon aus, dass es wegen des höheren Preises weniger Leute kaufen würden, würde es jährlich rund vier Milliarden Euro mehr kosten. Die Umweltorganisation schlägt außerdem vor, den Bundeshaushalt umzuschichten und Autosubventionen wie Dienstwagenprivilegien abzuschaffen. Damit würde das sogenannte Klimaticket finanziert.
Verkehrsminister Wissing hat nun die Wahl. Egal, wofür Sie sich im Winter entscheiden, es wird so oder so teuer. Denn alle theoretischen Nachfolger des 9-Euro-Tickets stellen sich der aktuellen Realität des ÖPNV. „Es ist nicht so, dass der niedrigste Preis immer die größte Zufriedenheit bringt. Wenn die Leistung dahinter nicht stimmt, nützt es nichts, für einen Euro fahren zu können, aber die Uhren passen nicht“, sagte Wissing kürzlich. Woche Zudem zeigt eine Studie der Universität Kassel einen ersten Trend, dass das 9-Euro-Ticket auch dort besser angenommen wird, wo der ÖPNV gut ausgebaut ist.
Und die aktuelle Schieneninfrastruktur ist überhaupt nicht auf Dauerbelastung ausgelegt. Beide Gewerkschaften äußerten sich vor einigen Wochen besorgt über die Situation bei der Deutschen Bahn. „Solche Zustände wie in diesem Sommer habe ich noch nie erlebt“, sagte der Vizepräsident der Gewerkschaft Eisenbahn und Verkehr (EVG), Martin Burkert, der „Welt am Sonntag“.
Der Fahrgastansturm im Nahverkehr seit Anfang Juni hat zu erheblichen Belastungen geführt. „Wir sehen sehr früh Schäden durch die starke Nutzung des 9-Euro-Tickets: Die Aufzüge sind kaputt, die Toiletten in den Zügen funktionieren nicht mehr, alles ist stark belastet“, sagte Burkert. „Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereits an der Belastungsgrenze.“ Krankenstand erhöhen. “Wir merken: Der 9-Euro-Schein macht krank.” Der Vorsitzende der GDL-Maschinistengewerkschaft, Claus Weselksy, sagte der Zeitung, der Zustand des Staatsunternehmens sei “aufgrund jahrelanger Sparmaßnahmen katastrophal”.