Stand: 30.05.2022 20:37 Uhr
Das Bundesaußenministerium hat seine Enttäuschung nach dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet in China zum Ausdruck gebracht. Die Reise habe “die Erwartungen nicht erfüllt”, Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen aufzuklären.
Das Bundesaußenministerium hat die Reise der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet nach China kritisiert. In einer Erklärung von vergangener Woche forderte Außenministerin Annalena Baerbock ihren chinesischen Amtskollegen Wang Yi auf, in der Provinz Xinjiang eine „transparente Untersuchung schwerwiegender Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen“ durchzuführen. „Die China-Reise der Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die wir seit langem befürworten, hat diese Erwartung nicht erfüllt“, sagte das Ministerium.
Aufgrund „chinesischer Restriktionen“ sei während Bachelets Reise „der freie und offene Zugang zu Menschen und Orten nicht möglich“. Dies schloss eine unabhängige Bewertung der Situation vor Ort aus. Menschenrechte „sind keine innere Angelegenheit der Staaten und die Landesgrenzen keine Mauern, hinter denen Menschenrechte nicht mehr gelten“, so das Auswärtige Amt. Dies gilt auch für China.
Kritik an der Bilanz von Chinas UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet
Tamara Anthony, ARD Peking, Ausgabe 23:15, 29.5.2022
Bewertungen schon vor der Reise
Bachelet stattete China letzte Woche einen mehrtägigen Besuch ab, einschließlich eines Besuchs in Xinjiang. Kritiker hatten vor der Reise gewarnt, dass er nicht den nötigen Zugang erhalten würde, um die Lage in Xinjiang umfassend einschätzen zu können. Es besteht die Gefahr, dass China den Besuch ausnutzt, um die Situation der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz zu minimieren. Das US-Außenministerium bezeichnete den Besuch als Fehler. Aktivisten warfen dem UN-Kommissar vor, Propaganda für die chinesische Regierung zu machen.
Pekings kommunistischer Führung wird seit Jahren vorgeworfen, die uigurische muslimische Bevölkerung und andere Minderheiten in Xinjiang systematisch zu unterdrücken. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden mehr als eine Million Menschen in Lagern festgehalten. Die USA werfen China „Völkermord“ an Uiguren vor.
Foltertests und Erschießungsbefehle
Vor Bachelets Besuch im Land veröffentlichte ein internationales Medienkonsortium weitere Beweise für die Massenverhaftung von Uiguren in Xinjiang. Fotos, Reden und Anweisungen der Behörden zeigten unter anderem die Folter und das Vorliegen eines Tötungsbefehls.
Das Bundesaußenministerium hat nun erklärt, es erwarte, dass Bachelet seinen Bericht zur Menschenrechtslage in Xinjiang „so schnell wie möglich“ veröffentlichen werde. Der Bericht des UN-Menschenrechtskommissars zur Lage vor Ort wurde lange zurückgehalten.