Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, wollte Atomenergie und Gas als nachhaltig einstufen. Das EU-Parlament kann das Projekt aber noch stoppen, erste Widerstände machen sich bereits bemerkbar.
Die Pläne der Europäischen Kommission, Kernenergie und Gas als nachhaltig einzustufen, stoßen auf Widerstand des Europäischen Parlaments. Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben am Dienstag in Brüssel gegen die Aufnahme beider Energieformen in die sogenannte grüne Taxonomie gestimmt. Die Abgeordneten der Grünen nannten dies eine „schwere Niederlage“ für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Anfang Februar hatte von der Leyens Behörde vorgeschlagen, neben Wind und Sonne auch Atomkraft und fossiles Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen Investitionen angeregt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre sogenannten Green-Deal-Klimapläne umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.
In den für Umwelt und Wirtschaft zuständigen parlamentarischen Ausschüssen scheiterte der Vorschlag jedoch: 76 Abgeordnete stimmten dagegen, 62 dafür, vier Enthaltungen. Die Abstimmung galt als wichtiger Stimmungstest für die Plenardebatte in der ersten Juliwoche.
Greenpeace: Stimmen gegen „Putins Kriegsmaschinerie“
Die Energieexpertin der Grünen im EU-Parlament, Jutta Paulus, hat von einem “deutlichen Signal gesprochen, den Greenwash von Atomkraft und Gas zu stoppen”. Greenpeace sagte, die Abgeordneten weigerten sich, „mehr Geld in Putins Kriegsmaschinerie zu speisen“. Die Organisation kritisiert, dass Russland trotz des Krieges in der Ukraine weiterhin Erdgas nach Deutschland und in andere EU-Staaten liefert.
In der Berliner Ampelkoalition wehren sich vor allem die Grünen gegen das Nachhaltigkeitssiegel der Atomenergie. Andererseits unterstützt die Bundesregierung die Einstufung von Gas als Übergangsenergie.