Dies würde es Russland ermöglichen, einen Teil seiner Geschäfte mit EU-Unternehmen fortzusetzen. Nach EU-Angaben floss etwa ein Drittel der gesamten Fördermenge über die Druschba-Gaspipeline. Diese beliefert Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie Polen und Deutschland, obwohl Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie sich unabhängig von der Versorgung mit russischem Öl bis Ende dieses Jahres unabhängig machen wollen das Embargo.
Nach den ersten Konsultationen am Sonntagabend zeigte sich die EU-Kommission optimistisch, dass ihr neuer Vorschlag von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen werden könnte. Es soll nun beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs vorgestellt werden, das an diesem Montag beginnt. Mit einer Einigung sei nächste Woche zu rechnen, hieß es aus Kommissionskreisen am Sonntag.
Laut einer Quelle konnten sich die EU-Länder am Sonntag noch nicht auf ein Ölembargo gegen Russland einigen, berichtete Reuters. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen fortgesetzt werden.
Österreich und Deutschland wollen das Ölembargo unterstützen. Seit März verzichtet die Alpenrepublik nach eigenen Angaben auf russisches Öl.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht vor dem EU-Sondergipfel einen langsamen Verlust der europäischen Einheit. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine habe man gesehen, wozu Europa fähig sei, wenn es einen starken Zusammenhalt gebe, sagte er am Sonntag in einem Gespräch auf der Hannover Messe. Mit Blick auf das EU-Treffen am Montag ist er jedoch besorgt: “Es fängt wieder an zu sinken.”
In der EU gibt es seit Wochen Streit über Pläne, russische Ölimporte zu verbieten, weil Ungarn bisher nicht bereit ist, das Projekt zu unterstützen. Das Land begründet dies mit seiner starken Abhängigkeit von russischen Öllieferungen und den hohen Kosten des Wechsels zu anderen Lieferanten. Ungarn will ein Embargo nur akzeptieren, wenn es EU-Milliardenhilfen oder mächtige Sonderregeln bekommt.
Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sah vor, die Importe von russischem Rohöl aufgrund des Krieges in der Ukraine in sechs Monaten und von Ölprodukten in acht Monaten zu beenden. Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate alt sein. Bisherige Verbesserungsangebote konnten die ungarische Regierung bisher nicht überzeugen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht der jüngste Kompromissvorschlag kein Öltransportverbot mehr vor. Griechenland, Zypern und Malta hatten argumentiert, dass diese Vorschriften die Existenz von Reedereien bedrohten.