Die EU-Mitgliedstaaten haben sich beim geplanten Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU von dem Importstopp betroffen sein. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel (46) am Dienstagabend bei einem Gipfeltreffen in Brüssel mit.
Der Belgier schrieb auf Twitter „maximaler Druck auf Russland“, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Laut Diplomaten sieht der Kompromiss vor, dass auf Drängen Ungarns vorerst nur russische Öllieferungen auf dem Seeweg blockiert werden. Der Pipelinetransport soll zunächst weiterhin möglich sein.
Scholz: EU schafft „drastische Sanktionen gegen Russland“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Bekenntnis der EU zu einem Ölembargo gegen Russland begrüßt. „Die EU stimmt zu“, schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter.
“Wir haben uns auf drastischere Sanktionen gegen Russland geeinigt.”
Das Embargo wird einen Großteil der russischen Ölimporte betreffen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Bekenntnis der EU zu einem Ölembargo gegen Russland begrüßt. „Die EU stimmt zu“, schrieb der SPD-Politiker am Dienstagabend auf Twitter.
“Wir haben uns auf drastischere Sanktionen gegen Russland geeinigt.”
Das Embargo wird einen Großteil der russischen Ölimporte betreffen.
Die Importe sind um bis zu 90 Prozent zurückgegangen
Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63) soll dies bis Jahresende zu einem Rückgang der russischen Ölimporte um bis zu 90 Prozent führen.
Ungarn wird vorerst weiterhin russisches Öl auf dem Landweg über die riesige Druschba-Gaspipeline beziehen. Angeschlossen sind auch die Raffinerien der DDR und Polens sowie der Slowakei und Tschechiens. Allerdings haben Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht, dass sie nicht von der Pipeline-Ausnahme profitieren wollen.
Durch den zusätzlichen Austritt Deutschlands und Polens konnte Russland im nächsten Jahr nur noch ein Zehntel der Ölmenge vor der EU verkaufen. Ziel ist es, das Land für seinen mehr als drei Monate alten Krieg gegen die Ukraine zu bestrafen. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem noch rund 450 Millionen Euro pro Tag für russisches Öl aus.
Auch die Sanktionen von Swift wurden verschärft
Ungarn hatte in den Wochen vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf seine starke Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Vereinbarung über ein Embargo blockiert. Dies war auch deshalb relevant, weil es Teil eines ganzen Pakets von Sanktionen ist.
Neben dem Ölembargo soll auch Russlands größte Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden.
Außerdem sollen der staatliche russische Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die staatlichen Sender RTR Planeta und TV Center in der EU verboten werden. (SDA)