Stand: 30.05.2022 13:53
Energie- und Lebensmittelpreise steigen und mit ihnen die finanzielle Belastung. Nachdem Sozialminister Heil als Ausgleich “soziales Klimageld” aufs Spiel setzte, schlägt nun Finanzminister Linder eine Steuerreform vor.
Auf Anstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil gibt es in der Bundesregierung offenen Dissens über die Form der künftigen Entlastungen. Finanzminister Christian Lindner widersprach Heils Vorschlag einer nach Einkommen gestaffelten Klimaleistung und einer Leistung für den Bürger über dem Regelsatz von Hartz IV.
Heils Idee von etwas Geld für das soziale Klima „ist nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt“. Lindners Gegenvorschlag ist “eine Steuerreform, die das breite gesellschaftliche Umfeld entlastet”. Bürgerinnen und Bürger mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 4.000 Euro im Monat sollen Klimageld erhalten. „Bei der Zielsetzung stimme ich mit Hubertus Heil überein: Wir müssen gemeinsam mehr Entlastung organisieren“, sagte Lindner. Der Vorteil der Steuerreform besteht darin, dass es keinen Vorteil gibt, dh Bürger mit etwas höheren Einkommen gehen nicht leer aus.
Lindner weigerte sich auch, das geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV mit einer anderen Berechnungsmethode als dem Inflationsausgleich zu erhöhen. „Der Bürgernutzen der Ampelkoalition darf nicht als Ausweitung der sozialen Umverteilung verstanden werden“, betonte der Finanzminister.
Heil: Klimageld reagiert auf steigende Preise
Heil hatte vorgeschlagen, dass „soziales Klimageld“ ab 2023 einmal im Jahr steigende Energiepreise ausgleichen solle. Außerdem plant er höhere Regelsätze für Menschen mit Grundsicherung. Bis zu 50 Euro mehr im Monat könnte es im Zuge des Bürgerpasses geben, der ebenfalls für nächstes Jahr vorgesehen ist. Die Grünen, die Linke, die Gewerkschaft Verdi und der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßen die Pläne. Die CDU/CSU lehnt die Vorschläge ab.
Heil sagte, für alle Gering- und Mittelverdiener sei eine Reaktion auf Preiserhöhungen jenseits aktueller Entlastungspakete nötig, etwa für Arbeitnehmer, Rentner, Studenten und Auszubildende. Schon in ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP „angesichts der höheren Bestandteile des CO2-Preises“ Klimageld als „sozialen Ausgleichsmechanismus“ angekündigt. Diese Zahlungen sollen die finanziellen Belastungen durch steigende CO2-Preise für Klimagas im Zuge der Energiewende ausgleichen.
Diejenigen mit hohen Einkommen sollen nichts bekommen, die Bedürftigsten. „Davon sollen Menschen profitieren, die als alleinstehende Frauen weniger als 4.000 Euro brutto im Monat und als verheiratete weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Qualifikation und Umfang sind noch offen. Laut der Studie der Hauptstadt-ARD ist Heils Vorstoß auch eine Reaktion auf die jüngsten Wahlniederlagen der SPD in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.