Stand: 28.06.2022 09:01 Uhr
Der G7-Gipfel in Elmau endet heute später. Bundeskanzler Scholz wird voraussichtlich am frühen Nachmittag eine Schlusserklärung abgeben. Mehrere Teilnehmer reisen direkt zum NATO-Gipfel nach Madrid.
Der G7-Gipfel im bayerischen Elmau steht kurz vor dem Abschluss; der Krieg gegen die Ukraine und die globalen Folgen stehen auch am dritten Tag auf dem Programm. Eine abschließende Arbeitssitzung befasst sich mit der „multilateralen und digitalen Ordnung“, auch mit Blick auf den G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer im November in Indonesien.
Der russische Angriff auf die Ukraine hatte das G7-Treffen seit Sonntag dominiert. Die Gruppe der großen Industrieländer hat der Ukraine am Montag uneingeschränkte Unterstützung zugesagt und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland angekündigt.
Eine Abschlusserklärung und eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz werden ab Mittag erwartet. Auch andere Gipfelteilnehmer werden den Abschluss des Gipfels kommentieren.
Abschluss des G7-Gipfels in Elmau
Jannik Pentz, BR, Tagesschau um 9:00 Uhr, 28.06.2022
Nato-Gipfel vom Mittwoch in Madrid
Der Ukraine-Krieg wird auch ein zentrales Thema beim Nato-Gipfel in Madrid sein, auf dem sich bis Donnerstag die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten treffen. Scholz, US-Präsident Joe Biden und weitere Regierungschefs reisen direkt aus Elmau an.
Bei den Beratungen in Spanien soll der Druck auf Russland erhöht und ein neues strategisches Konzept beschlossen werden. Wir sollten auch über die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis sprechen. Der spanische Premierminister Pedro Sanchez hat sich zuversichtlich gezeigt, dass dies trotz der Einwände der Türkei erfolgreich sein könnte. “Andernfalls werden die Gespräche fortgesetzt”, sagte Sanchez.
Vom Nato-Gipfel soll eine Botschaft der Einigkeit, aber auch der Abschreckung ausgehen. „Wir müssen eine Botschaft der Abschreckung senden, dass wir bereit sind, jeden Zentimeter des alliierten Territoriums zu verteidigen“, sagte Sanchez.
Neue Sanktionen gegen Russland
Am zweiten Tag des gestrigen G7-Treffens in Bayern standen Klima-, Energie- und Gesundheitsthemen sowie der Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung.
Die Runde einigte sich auf mehr finanzielle, militärische, humanitäre und diplomatische Unterstützung in der Ukraine. Sie kündigten auch neue Sanktionen gegen Russland an, einschließlich seiner Verteidigungsindustrie. „Wir werden weiterhin finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung leisten und so lange wie nötig an der Seite der Ukraine stehen“, sagten sie in einer gemeinsamen Erklärung.
Für dieses Jahr haben die G7 Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar (rund 28 Milliarden Euro) zugesagt. Ziel sei es, das Land dabei zu unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schließen und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Bevölkerung sicherzustellen, so die Zeitung. Ob es sich dabei um einen Zuschuss oder ein Darlehen handelt, ist noch unklar.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist per Video mit Elmau zugeschaltet. Er lobte die erwartete Verschärfung der Sanktionen, wobei Kiew besonderen Wert auf eine Preisobergrenze für russische Ölexporte lege. Selenskyj stellte aber auch andere konkrete Forderungen: echte Sicherheitsgarantien für sein Land, die Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme und anderer Waffen sowie Hilfe beim Wiederaufbau.
Großes Hungerproblem
Angesichts der drohenden Hungersnot sagte Scholz in einem Interview, dass sich die G7-Staaten intensiv darum bemühen, Getreideexporte aus der Ukraine zuzulassen. Das Problem bereitet den G7 die größte Sorge und sie wollen helfen. Mit dem Geld sollen auch Hungerkrisen verhindert werden.
Die Ukraine und Russland sind die weltweit führenden Exporteure von Weizen. Sie decken normalerweise fast ein Drittel des Weltbedarfs, aber weil Russland derzeit ukrainische Häfen blockiert, können große Mengen Getreide nicht exportiert werden. Laut Welternährungsprogramm sind weltweit 50 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht.
Klimaschutzabkommen
Die G7-Runde einigte sich außerdem auf gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz mit den Gastländern. Ziel sei es, „einen sauberen und fairen Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen und gleichzeitig Energiesicherheit zu gewährleisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa werden die Mitglieder in der Abschlusserklärung des Gipfels deutlich machen, dass sie das sogenannte Pariser Klimaabkommen weiterhin als Richtschnur ihres Handelns betrachten. Im Dezember 2015 haben sich Staaten weltweit darauf verständigt, Anstrengungen zu unternehmen, um die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
G7-Gipfel in Elmau – Vor dem letzten Gipfeltag
Rolf Büllmann, BR, 28.06.2022 08:54 Uhr