Katharina Schulze wird in dieser Landtagsdebatte kein Wort verlieren. Sie sitzt nur da, in der ersten Reihe, nickt ab und zu, klatscht ab und zu, das ist alles. Als hätte das nichts mit ihr zu tun. Aber ja, und da es Unsinn ist, das zu leugnen, spricht Johannes Becher (Grüne) nicht einmal darüber, wenn er vor dem Mikrofon steht. „Natürlich ist Katharina Schulze für den Posten der Ministerpräsidentin in Bayern geeignet“, ruft Becher in den Plenarsaal. Gelächter bei CSU-Abgeordneten. Vielleicht, sagt Becher, habe die CSU “Angst vor Katharina Schulze”. Das Lachen wird lauter. Und Becher nochmal: „Geht es darum, Katharina Schulze zu verhindern?“
Rund eine Stunde debattieren die Abgeordneten an diesem Donnerstag, dann steht das erste Ergebnis der Landtagswahl 2023 fest: Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, wird definitiv nicht Ministerpräsidentin, egal wie die Wahl ausfällt. Am Ende der Debatte stimmten CSU, Freie Wähler und AfD gegen den Gesetzentwurf der Grünen, das Mindestalter für das höchste Amt in der bayerischen Verfassung aus der bayerischen Verfassung zu streichen. Wenn Sie Ministerpräsident werden wollen, heißt es, müssen Sie 40 Jahre alt sein. Ohne die Fälschung von Dokumenten wird es Schulze, 37, wahrscheinlich nicht zur Wahl im nächsten Herbst schaffen.
Die Altersgrenze „ist nicht mehr zeitgemäß“, sagt Becher, Sprecher der Grünen. Und lassen Sie ein paar Namen fallen. Emmanuel Macron, der 39 Jahre alt war, als ihn die Franzosen zum Präsidenten wählten. Sanna Marin, mit nur 34 Jahren zur finnischen Premierministerin gewählt. Sebastian Kurz? Mit 35 Jahren war er in Österreich sogar zweimal Bundeskanzler. „Natürlich können Menschen unter 40 Jahren eine Regierung führen“, sagt Becher. Macron, Marin, Kurz „treffen Entscheidungen, beherrschen Krisen und machen Fehler“, genau wie große Politiker. Nun, bei Kurz sehe man, „dass etwas mehr werteorientierte Lebenserfahrung kein Hindernis gewesen wäre“, sagt Alexander Hold (Freie Wähler).
Gute Politik ist keine Frage des Alters, sondern des „Anstands“
Wie viel Lebenserfahrung braucht ein Ministerpräsident? Das ist die Frage, die er in dieser Debatte im Landtag plant. Und schon am Donnerstag riecht es ein wenig Wahlkampfluft im Maximilianeum. An der Maskenfrage, in der die CSU-Politiker Georg Nüßlein, 53, und Alfred Sauter, 71, heftig belastet wurden, zeige sich, dass gute Politik keine Frage des Alters, sondern des „Anstands“ sei, sagt Becher. Außerdem könnten die Wähler selbst entscheiden, ob sie einen Kandidaten für zu jung halten oder nicht. Die Grünen vermuten, dass die CSU vorsichtshalber am Mindestalter festhält, um die bekannteste und beliebteste Oppositionspolitikerin unter Kontrolle zu halten und Katharina Schulze als Konkurrentin von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu blockieren.
Müll, sagt die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger. Wer ein „hohes Maß an Verantwortung“ mitbringt, braucht auch „etwas Lebenserfahrung“. Deshalb gibt es auch in anderen Bundesländern ein Mindestalter für das höchste Landesamt, zum Beispiel in Baden-Württemberg, wo er 35 Jahre alt ist. Natürlich weist Guttenberger freundschaftlich darauf hin, dass dort die Grünen mitregieren, sie aber anders als Bayern „nicht unzufrieden“ mit der Altersgrenze sind. Letztlich gehe es den Grünen nur darum, „dass seine Frau Schulze 2023 vielleicht die beste Kandidatin wird“, sagt Guttenberger. Der FW-Hold-Abgeordnete macht auch auf Schulzes “Geburtsdaten” aufmerksam, die den “eigentlichen Zweck” des Gesetzentwurfs offenbarten, “dafür reicht der gesunde Menschenverstand”.
Auch Martin Hagen fragt sich, ob die Grünen “geschickt” seien, “die Ambitionen von Katharina Schulze zum Ausgangspunkt der Debatte zu machen”. Er selbst sei dagegen schon 40 Jahre alt, „und steht daher nicht im Verdacht, persönliche Interessen zu verfolgen“, scherzt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Es gebe weiterhin „keinen Grund“, das Mindestalter für den Posten des Ministerpräsidenten einzuhalten. Alexander der Große beispielsweise, der nicht einmal 32 Jahre alt war, “eroberte eines der größten Reiche der Antike”. Nun, ruft jemand aus der CSU-Fraktion, Alexander der Große sei auch nicht gewählt worden.
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Es bleibt dabei: Wie schon 2018 werden bei der Landtagswahl 2023 alle Wähler mindestens 18 Jahre alt sein.
(Foto: Kay Nietfeld / dpa)
Mit ihrem Gesetzentwurf verfolgen die Grünen am Donnerstag ein weiteres Ziel, das unter anderem beinhaltet: Absenkung des Wahlalters auf 16. Ist das in einigen Bundesländern schon passiert, jetzt auch in Bayern? Jedenfalls findet er den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Hagen. Wenn Politiker über Klimaschutz oder Schulden entscheiden, betreffe das “weitgehend die jüngere Generation”. Absolut nicht, findet Winfried Bausback (CSU). Dass ein 17-Jähriger keinen Handyvertrag ohne Zustimmung seiner Eltern abschließen darf, sondern mit seiner Stimme indirekt milliardenschwer das Wort ergreifen soll, ist ihm unverständlich. „Für uns gehören unternehmerische Kompetenz und Entscheidungsfähigkeit zusammen“, sagt der CSU-Abgeordnete Guttenberger.
Das überzeugt den SPD-Abgeordneten Arif Taşdelen nicht. Es gehe nicht um einen 17-Jährigen, der „einen Politiker kauft und mit nach Hause nimmt, sondern abstimmt“, sagt Taşdelen. Richard Graupner (AfD) hingegen ist der Meinung, dass die Gesellschaft und „unsere eigene Jugend vor den möglichen schädlichen Folgen ihres Handelns geschützt werden müssen“. Es gilt auch das Jugendstrafrecht bis zum vollendeten 21. Lebensjahr. Einige Entscheidungen könnten “aus Entwicklungsgründen von jungen Menschen noch nicht vollständig verstanden werden”.
Und freie Wähler? Erst im Herbst 2021 hatten sie vorgeschlagen, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Man stehe dieser Idee noch “sehr offen” gegenüber, sagt Alexander Hold, seine Fraktion lehne den Vorschlag der Grünen aber aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CSU weiterhin ab. Da auch CSU und AfD dagegen stimmen, bleibt in Bayern beim Wahlalter alles beim Alten.