Stand: 04.07.2022 17:29
Teilnehmer der „konzertierten Aktion“ im Kanzleramt sehen beim ersten Treffen einen „vielversprechenden Start“. Konkrete Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Preiserhöhung dürften jedoch erst im Herbst umgesetzt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Bürger mit hohen Preisen auf eine Dauerkrise vorbereitet. „Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten enden“, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.
Tagesschau live: Scholz über „Konzertierte Aktion“
07.04.2022 16:52
“Allgemeine Werkzeuge”
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil werden gemeinsame Instrumente entwickelt, um dem Preisanstieg in Deutschland entgegenzuwirken. Die Ergebnisse sollen aber erst im Herbst vorliegen.
Das Treffen war der Beginn eines längeren Prozesses mit mehreren Treffen. Scholz bewertete das erste Gespräch als vielversprechend. Ziel war es zunächst, ein gemeinsames Verständnis der Krise zu entwickeln.
Als “konzertierte Aktion” aus der Krise hervorgehen sollte
Als das deutsche Wirtschaftswunder in die Krise geriet, wurde als Gegenmaßnahme die „Concerted Action“ ins Leben gerufen: eine informelle Gesprächsrunde zwischen Politikern, Unternehmern und Gewerkschaften. Sie trat erstmals am 14. Februar 1967 zusammen, um Inflation und steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Erfinder war der damalige Wirtschaftsminister der SPD Karl Schiller. Er hoffte, mit den Säulen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik die Partner in Tarifverhandlungen einbinden zu können und eine Überhitzung der Wirtschaft durch die hohen Lohnforderungen der Gewerkschaften zu vermeiden. Damals wie heute bestand die reale Gefahr, dass sich Löhne und Preise gegenseitig aufblähen. Schiller betonte ausdrücklich, dass ein Eingriff in die Tarifautonomie nicht vorgesehen sei.
Die Gewerkschaften nahmen die Verhandlungen nur widerwillig auf. Sie beharrten auf der Tarifautonomie und waren strikt gegen die Festsetzung von Tarifrichtlinien, wie es die damalige Regierung aus Union und SPD im Sinn hatte. Es gab insgesamt zehn Gesprächsrunden, doch mit der Zeit wurde es immer schwieriger, akzeptable Kompromisse zu finden und einen gemeinsamen Weg zur Stabilisierung aufzuzeigen.
1977 zogen sich die Gewerkschaften vorübergehend aus dem Diskussionsforum zurück, um gegen eine betriebsübergreifende Verfassungsbeschwerde gegen das Mitbestimmungsgesetz von 1976 zu protestieren. 1978 lehnte der DGB-Parteitag die Vorentscheidung endgültig ab.
Scholz sagte, Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie unterbrochenen Lieferketten hätten allgemeine Verunsicherung geschaffen. “Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit nicht ändert.”
Fahimi: „Keine Lohn-Preis-Spirale“
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sagte nach dem Treffen, man wolle zunächst herausfinden, was die Krisenfaktoren seien. Vor allem müssen wir darüber reden, wie Haushalte und Unternehmen die steigenden Energiekosten bewältigen können. Es wurde vereinbart, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gibt, die Inflation also nicht durch hohe Löhne getrieben wird.
„Es geht um die Perspektive 2023 und darum, jetzt alles zu tun, um eine Rezession zu vermeiden, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten aufrechtzuerhalten und Arbeitsplätze zu sichern“, sagt Fahimi.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach nach der Sitzung von der “schwersten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Krise seit der Wiedervereinigung”. „Unternehmen und ihre Mitarbeiter stehen vor großen Herausforderungen“, sagt Dulger. Das Treffen konzentrierte sich hauptsächlich auf die aktuellen Inflationstreiber.
Dulger betonte auch, dass Lohnerhöhungen nur von Tarifpartnern ausgehandelt werden. “Das passiert im Kanzleramt nicht.” Die Politik kann jedoch helfen, indem sie Steuern und Sozialabgaben senkt.
Zum Schweigen gebrachte Kritik und Erwartungen
Vor dem Treffen hatte es Kritik gegeben. Vor Beratungen mit dem Bundeskanzleramt über hohe Preiserhöhungen hatte Ver.di-Chef Frank Werneke vor allem wegen der stark gestiegenen Energiekosten ein weiteres staatliches Entlastungspaket gefordert. Die Not sei groß, sagte er dem ARD-Morgenprogramm.
Vor allem jene Bevölkerungsgruppen, die dies mit den bisherigen Entlastungspaketen nicht getan hätten, etwa Rentner, sollen nun profitieren. Die aktuelle Situation erfordere Ausgaben, und er sehe keine Grundlage, die Schuldenbremse im nächsten Jahr zu erfüllen.
„Der Bedarf ist riesig“, ver.di-Präsident Frank Werneke in „Konzertierte Aktion“
Morning Magazine, 4. Juli 2022
Kritik kam vor dem Treffen auch von der Opposition. Bundeskanzler Scholz habe vergessen, einige Akteure an einen Tisch zu holen, sagte Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete und Präsidentin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, dem SWR: „Unter anderem die Opposition, die Länder, die Kommunen und leider eine Chance auch vermisst“.
Der Chef der IG Metall, Jörg Hofmann, hatte die Erwartungen heruntergeschraubt. „Wenn wir auf der anderen Seite zu einer grundsätzlichen Verständigung kommen könnten, würde es sich lohnen“, sagte er vor dem Treffen.
Start der konzertierten Aktion – Scholz betont “Gemeinschaftsgeist”
Hans-Joachim Vieweger, ARD Berlin, 4. Juli 2022 17:58