Ukraine: Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in über 15’000 Fällen
Die Ukraine hat bereits in mehr als 15’000 Fällen Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitet. Dies teilte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa in Den Haag mit. Insgesamt seien 80 Verdächtige in Gewahrsam, über 600 Verdächtige – darunter hochrangige russische Politiker und Offiziere – seien im Visier der Behörden.
In Den Haag hatten zuvor die Chefankläger der Ukraine, des Internationalen Strafgerichtshofes sowie Vertreter Polens und Litauens über den Stand der Ermittlungen zu mutmasslichen Kriegsverbrechen beraten.
Die Anklagevertreter gehören einem gemeinsamen Ermittlerteam an. Auch Lettland, Estland und Slowakei sind inzwischen mit von der Partie. Sie arbeiten mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zusammen, der Anfang März Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen eingeleitet hatte.
Kein russisches Gas mehr für die Niederlande
Der russische Energieriese Gazprom hat wie angekündigt seine Lieferungen an die Niederlande eingestellt. Das Unternehmen habe seine Zahlungen für April nicht in der geforderten Rubel-Form geleistet, teilte Gazprom mit.
Gazprom berief sich in seiner Entscheidung auf ein Dekret von Präsident Putin, wonach alle Käufer russischen Gases aus dem sogenannten unfreundlichen Ausland – wozu die EU-Länder aus Sicht Moskaus zählen – ihre Zahlungen ab April auf Rubel umstellen müssen.
2021 hatte Russland 6.67 Milliarden Kubikmeter Erdgas in die Niederlande exportiert. Das entspricht rund 16 Prozent des dortigen Verbrauchs. Der niederländische Gashändler GasTerra hat nach eigenen Angaben den jetzigen Lieferstopp vorausgesehen und die fehlende Gasmenge schon aus anderen Quellen bezogen. Vor den Niederlanden hatte Gazprom die Lieferungen bereits an Polen, Bulgarien und Finnland eingestellt
Zürich: Bisher haben 400 ukrainische Flüchtlinge eine Arbeitsbewilligung
Immer mehr ukrainische Flüchtlinge wollen arbeiten. Die Zahl der Gesuche um eine Arbeitsbewilligung hat in jüngster Zeit stark zugenommen, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit hat bisher über 400 Arbeitsbewilligungen erteilt.
Die Geflüchteten würden sich vermehrt um eine Anstellung bemühen, teilte die Volkswirtschaftsdirektion mit. Ein grosser Teil der Ukrainerinnen und Ukrainer mit Schutzstatus S wird im Bildungsbereich tätig. Auch in der Gastronomie finden viele eine Stelle. Gemäss Angaben des Kantons würden sich die Stellen aber über alle Branchen hinweg verteilen.
Auch bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden sich vermehrt Geflüchtete: Aktuell sind rund 240 Ukrainerinnen und Ukrainer bei den RAV gemeldet. Rund 150 meldeten sich selber an, die anderen wurden von den Sozialdiensten der Gemeinden zugewiesen.
Öl-Embargo soll mit Übergangsfristen greifen
Das von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Embargo gegen russisches mit Tankern transportiertes Öl soll mit Übergangsfristen greifen. Für anlandendes Rohöl seien dafür sechs Monate, für raffinierte Produkte acht Monate vorgesehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Die Fristen griffen, wenn das sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland formal beschlossen sei. Erwartet wird, dass die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten noch diese Woche den entsprechenden Beschluss fassen. Die Übergangsfristen sind identisch mit einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission Anfang des Monats.
Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der Nacht auf heute auf einem Sondergipfel einen weitgehenden Importstopp von russischem Öl beschlossen. Dies betrifft aber nur Transporte mit Öltankern über den Seeweg, Pipeline-Öl wurde auf Drängen vor allem Ungarns von dem Embargo ausgeschlossen.
Internationale Helfer: Tausende Zivilisten in Sjewjerodonezk brauchen Hilfe
Angesichts heftiger Gefechte um die frühere Grossstadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine warnen internationale Helfer, dass die humanitäre Lage vor Ort immer katastrophaler werden könnte. «Wir befürchten, dass bis zu 12’000 Zivilisten in der Stadt im Kreuzfeuer gefangen sind, ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten oder Strom», teilte Jan Egeland, Generalsekretär der Hilfsorganisation Norwegian Refugee Council (NRC), mit.
In dem Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk in der Region Luhansk haben vor dem Krieg 380’000 Menschen gelebt. Inzwischen ist vor allem Sjewjerodonezk schwer beschädigt und entvölkert.
Die russische Luftwaffe und Artillerie bombardieren seit Wochen die Stadt. Am Dienstag meldete der ukrainische Generalstab Sturmversuche russischer Truppen.
In Zusammenarbeit mit örtlichen Partnern habe der NRC in der vergangenen Woche Lebensmittel und Hygieneartikel an die in der Region verbliebene Zivilbevölkerung verteilt, hiess es weiter. Die sich zuspitzenden Gefechte machten nun die Lieferung von Hilfsgütern unmöglich. Es gebe nur noch wenige Fluchtmöglichkeiten.
Zwei weitere russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen verurteilt
In der Ukraine sind zwei weitere russische Soldaten wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Sie erhielten eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren, wie ein Gericht im zentralukrainischen Kotelewska in dem zweiten Prozess dieser Art seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar entschied.
Beide Kriegsgefangenen hatten in der vergangenen Woche zugegeben, einer Artillerieeinheit angehört zu haben, die von der russischen Region Belgorod aus Ziele in der ostukrainischen Region Charkiw beschossen hat. Der Beschuss zerstörte eine Bildungseinrichtung in der Stadt Derhatschi, es gab aber keine Opfer, so die Staatsanwaltschaft. Die als Artilleriefahrer und Schütze beschriebenen Soldaten wurden den Angaben zufolge gefangengenommen, nachdem sie die Grenze überschritten und den Beschuss fortgesetzt hatten.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von zwölf Jahren gefordert, während die Verteidigung um Nachsicht bat und erklärte, die beiden Soldaten hätten nur Befehle befolgt und Reue gezeigt. Im ersten Kriegsverbrecherprozess in der Ukraine in Zusammenhang mit der russischen Invasion war vor rund einer Woche ein russischer Soldat zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Ein OSZE-Mitarbeiter freigelassen
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldet die Freilassung eines ihrer vier festgehaltenen ukrainischen Mitarbeiter. Sie sei darüber sehr erleichtert, erklärt OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid auf Twitter. Aber auch die drei anderen Kollegen, die sich nach wie vor in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk in Gewahrsam befänden, müssten freigelassen werden.
Über 150 Tote: Russland meldet grossen Leichenfund in Asowstal-Fabrik in Mariupol
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in den unterirdischen Bunkern der monatelang umkämpften Fabrik Asowstal mehr als 150 Leichen von ukrainischen Kämpfern gefunden. «In einem Container mit nicht mehr funktionierender Kühlung wurden 152 Leichen von gefallenen Kämpfern und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gelagert», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Die ukrainische Führung habe bis heute keine Anfrage gestellt, die Toten zu überführen. Im Gegenteil, die russischen Truppen hätten unter den Leichen Minen entdeckt, mit denen der Container wohl auf Anweisung Kiews in die Luft gesprengt werden sollte, um Russland anzuschwärzen, behauptete Konaschenkow. Russland werde die Toten in Kürze Vertretern der Ukraine übergeben, erklärte er.
Schweiz bereitet sich auf Folgen eines allfälligen Öl-Embargos vor
Die Schweiz wird laut dem zuständigen Bundesamt spüren, wenn russisches Rohöl in Europa fehlt. Zur Überbrückung von Engpässen stehe das Mineralöl-Pflichtlager zur Verfügung. Laut Experte des Branchenverbandes ist die Versorgung aber nicht gefährdet.
Die Schweiz beziehe zwar kein Rohöl direkt aus Russland, doch importiert sie erdölbasierte Energieträger wie Dieselöl und Benzin zu fast drei Vierteln des Inlandsabsatzes aus der EU, schrieb das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Rund 50 Prozent der in der Schweiz verbrauchten Energie machen laut Webseite des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Erdölbrennstoffe und Treibstoffe aus.
Der Bundesrat übernimmt zwar nach Prüfung im Normalfall die Sanktionen der EU gegen Russland. Ein Entscheid bezüglich eines Öl-Embargos ist zurzeit noch nicht gefallen.
Auf alle Fälle müsste sich der Markt neu organisieren und für Ersatz sorgen, schrieb das BWL. Vorbereitungen für ein solches Szenario seien seit einiger Zeit im Gang. Bei einer schweren Mangellage wäre der Bedarf an Autobenzin und Heizöl beispielsweise durch das Pflichtlager für 4.5 Monate gedeckt.
Laut Bürgermeister: Evakuierungen aus Sjewjerodonezk sind derzeit nicht möglich
Die ukrainischen Truppen halten nach Angaben der Stadtverwaltung nach wie vor die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk. Die Streitkräfte kämpften weiter gegen die langsam eindringenden russischen Verbände, sagt Bürgermeister Olexandr Strjuk im ukrainischen Fernsehen. «Die Stadt ist noch in…