Inhalt
Mit der Abschaffung der Impfpflicht bläst die österreichische Regierung ihren Gegnern die Segel.
Die Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft: Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch sagte am Donnerstag, die Zwangsimpfung sei nicht das richtige Instrument, um Menschen impfen zu lassen. Die Impfpflicht wurde eingeführt, als Delta die dominante Variante des Kronenvirus war. Jetzt ist jedoch Omicron die dominierende Variante und die Krankheitsraten sind im Allgemeinen milder. Außerdem, so Rauch, wolle man die sozialen Brüche füllen, die das Thema Impfung aufgerissen habe.
Titel: In ganz Österreich wurde gegen die Einführung der Impfpflicht demonstriert (Archivbild). Schlussstein
Die Impfquote in Österreich war niedrig: Eigentlich wurde eine Impfpflicht beschlossen, um auf einen Anstieg der Infektionen im Herbst vorbereitet zu sein. Doch seit März 2022 ist Rauch neuer Gesundheitsminister. Die Einführung von Zwangsimpfungen in Österreich war von Anfang an sehr umstritten und es gab viele Demonstrationen dagegen. Gegen die Impfpflicht wurde sogar eine neue Partei gegründet, die MFG-Österreich. MFG steht für Human Freedom Basic Rights. Diese Impfgegner hat bei den Landtagswahlen in Oberösterreich drei Sitze gewonnen. Sie hat nach eigenen Angaben 23.000 Mitglieder.
Die Infektionszahlen steigen wieder: Auch in Österreich steigt die Zahl der gemeldeten Infektionen mit dem Corona-Virus wieder an. SRF-Österreich-Korrespondent Peter Balzli stellt fest, dass Österreich beschlossen hat, die Impfung obligatorisch zu machen, sie aber nie wirklich eingeführt hat. Es gab keine Bußgelder gegen ungeimpfte Personen. Einen Monat nach der Einführung, im März 2022, wurde die Impfpflicht wieder ausgesetzt.
Titel: Wie in allen anderen europäischen Ländern war auch in Österreich die Impfpflicht umstritten und löste große gesellschaftliche Diskussionen aus. Reuters
Die Mehrheit befürwortete die Impfpflicht: „Die Mehrheit der Bevölkerung war für die Impfpflicht, aber die Gegner haben sich aggressiv gewehrt. Es wäre zu erwarten gewesen, dass viele vor Gericht gegangen wären und die Bussen nicht bezahlt hätten», sagte Balzli. Das hätte wohl zu einer Überlastung der Gerichte geführt.
Die Regierungsparteien befürchteten, dass die Impfpflicht sie viele Stimmen kosten würde. Deshalb wurde auch diese Entscheidung getroffen.
Auch eine wahltaktische Entscheidung: Mit der Aufhebung von Impfstoffen werde die amtierende Regierung aus einem unpopulären Abkommen ausgelöscht, erklärt der Korrespondent. «Die Popularität der beiden Regierungsparteien SVP und Grüne nimmt stetig ab», sagt Balzli. Im Herbst finden in vier österreichischen Bundesländern Wahlen statt. Zwei rechte Parteien seien mit ihrer scharfen Kritik an der Impfpflicht gut angekommen und die erwähnte Impfpartei sei sehr erfolgreich gewesen, so Balzli. „Die Regierungsparteien befürchteten, dass die Impfpflicht sie viele Stimmen kosten würde. Das ist einer der Gründe, warum diese Entscheidung getroffen wurde.“