Mahrer begründete seine Wortwahl gegenüber dem Chefredakteur des ORF Wien, Oliver Ortner, mit „einer Massivität, wie wir sie noch nie aufgenommen haben“. Das Problem ist, dass für die Steuerzahler ein Risiko von bis zu zehn Milliarden Euro besteht. Das sind laut Mahrer etwa doppelt so viele Kosten wie für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U5: „Das bedeutet für jeden Steuerzahler eine faktische Belastung von rund 5.000 Euro.“
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Jeden Samstag um 19:00 Uhr auf ORF2 bis 10. September sind die Parteivorsitzenden der Wiener Gemeindevertretung im Sommertalk „Wien heute“ zu sehen.
Mahrer sprach von Versäumnissen, die länger zurückliegen als die heute bekannten. Am vergangenen Wochenende wurden bis zu zwei Milliarden Euro beantragt, am Montag zwischen sechs und zehn Millionen. „Das ist mehr als das Dreifache des Jahresumsatzes von Wien Energie“, sagt Mahrer: „Und ich muss sagen, dass der vergangene Freitag nicht dazu beigetragen hat, das Problem zu verursachen, aber das Problem besteht schon lange, das ist offensichtlich.“
ORF „Prüfen, ob Bürgermeister Michael Ludwig die Notstandskompetenz überschritten hat“
Viele Fragen zur Haftung bei Wien Energie
Für ihn liegen die Versäumnisse in der Grundsatzentscheidung über den Aktienhandel. Ausschlaggebend wären nun mehrere Fragen zu den Turbulenzen: die Reaktion von Wien Energie und ihres Risikomanagements, die Reaktion der Eigentümervertreter, der Stadtregierung. Was hat der Stadtrat wann gewusst, welche Entscheidungen wurden getroffen, wer übernimmt die politische Verantwortung. Mahrer wies erneut darauf hin, dass diese Fragen “wirklich vorbehaltlos” durch eine Untersuchungskommission geklärt werden sollten.
Mahrer ging auch auf die Notstandskompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ein, mit der er insgesamt 1,4 Milliarden Euro freigab. Eine Debatte darüber, wie schnell der Rat hätte informiert werden können, wurde hier gedämpft. Mahrer betonte, dass es durchaus bis in den Senat der Stadt hätte gelangen können. Es wird daher zu prüfen sein, ob der Bürgermeister sein Recht im Eilwettbewerb nicht überschritten hat.
Gegen vereinzelte Klimaschutzmaßnahmen
Zum Thema Klima- und Energiewende – Wien will mit zahlreichen Maßnahmen bis 2040 klimaneutral werden – verwies Mahrer auf die „sehr umfassenden“ Pläne der Bundesregierung. Auf die Frage, ob die ÖVP noch ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene verhindere, sagte Mahrer, es werde ein Klimaschutzgesetz geben. Die Frage ist, wie dieses Gesetz ausgestaltet sein wird. Er war gegen Einzelmaßnahmen. Klimaschutz muss zusammen mit allen anderen Komponenten gesehen und umgesetzt werden, die den Menschen wichtig sind.
Mahrer wollte keine Empfehlungen für die nächste Wahl des Bundespräsidenten abgeben: „Nun, ich bin sicher, dass Alexander van der Bellen in den letzten Jahren in großen Krisenzeiten sein Amt gut und verantwortungsvoll wahrgenommen hat. Aber ich werde auch sagen ganz offen gesagt, dass ich einige seiner Gedanken und programmatischen Inhalte überhaupt nicht teile.“ Die Menschen in Österreich sind jedenfalls reif genug, ihre Entscheidung zu treffen.