Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) will Langzeitarbeitslose nicht mehr mit der Staatskasse finanzieren!
Lindner plant laut „Spiegel“, das Budget für den sogenannten „sozialen Arbeitsmarkt“ um 609 Millionen Euro auf jährlich nur noch fünf Millionen Euro im Jahr 2029 zu kürzen – arbeitslos.
Der „soziale Arbeitsmarkt“ wurde 2019 von Arbeitsminister Hubertus Heil (49, SPD) eingeführt. Die Idee: Unternehmen stellen Langzeitarbeitslose in Vollzeit ein und der Staat zahlt die Löhne für fünf Jahre: 100 % im ersten Jahr und 70 % im fünften Jahr. Dadurch soll Menschen, die aufgrund von Krankheit oder sozialen Problemen schwer zu vermitteln sind, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben werden.
Das Programm sollte ursprünglich 150.000 Arbeitsplätze finanzieren; Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit 42.000 Langzeitarbeitslose. Der „soziale Arbeitsmarkt“ kostete zwischen 2019 und 2021 rund vier Milliarden Euro.
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Der Lindner-Plan sieht zudem vor, die Grundsicherung für Arbeitsuchende von 4,8 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro zu kürzen.