Anzeigen bei SPD und Grünen Lindner: Die Zeiten der Bazooka-Anfänge sind vorbei
20.7.2022 12:34
FDP-Chef Lindner kündigte seinen Koalitionspartnern mehrere Punkte an: Wer mehr Entlastung fordert, soll sagen, woher das Geld kommen soll. Bürgereinkommen ohne Sanktionen wird es nie geben. Und Laufzeitverlängerungen wären für SPD und Grüne kein so wichtiger Schritt, sagt Lindner ntv.de.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine neue Entlastung in diesem Jahr abgelehnt. „Wir haben bereits deutlich entlastet“, sagte FDP-Präsident ntv.de. „Wir müssen zum Beispiel ständig zusätzliche Ausgaben tätigen, wenn es darum geht, Unternehmen im Energiesektor zu stabilisieren.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte vor wenigen Tagen, weitere Entlastungen für mittlere und niedrige Einkommen im nächsten Jahr seien wegen der stark gestiegenen Gaspreise unausweichlich. Er sei zuversichtlich, „dass das Finanzministerium dafür Vorkehrungen treffen wird“, sagte der Grünen-Politiker.
Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Lindner lehnte dies ebenfalls ab. „Inflation oder Rezession sind kein Grund, die Schuldenbremse aufzuheben“, sagte er. Deutschland kann es sich nicht mehr leisten, sich zu verschulden, weil der Staat selbst jetzt hohe Zinsen hat. „Für das nächste Jahr muss ich mit 30 Milliarden Euro Zinsausgaben rechnen. 2021 waren es 4 Milliarden Euro.“
Lindner betonte, dass die Bundesrepublik auch wirtschaftlich eine Zäsur erlebe. „Wer dieses Jahr mehr Geld ausgeben will, muss auch gleichzeitig sagen, woher das Geld kommt. Einfach höhere Schulden zu verlangen, werde ich im Interesse des Landes nicht hinnehmen können. Die Zeiten, in denen wir uns befinden.“ die nach dem Bazooka-Prinzip agierende Pandemie sind vorbei“.
Bürgereinkommen kommen “unter keinen Umständen” ohne Sanktionen aus
Einen Sanktionsverzicht für die Einkommenserwartungen der Bürger lehnte Lindner kategorisch ab. Auf die Frage, ob die derzeitige Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auch für die Einkommen der Bürger gelten würde, sagte er: „Absolut nicht“. Bei Bürgereinnahmen müssen Pflichtverletzungen sanktioniert werden.
Am 1. Juli trat eine von der Ampel beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen in Kraft. Damit reagierte die Koalition auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung „sinnloser und unwürdiger Sanktionen“ versprochen, die Grünen hatten sich für eine sanktionslose Garantie ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampeln darauf, die bisherigen Sanktionen für ein Jahr auszusetzen.
Lindner sagte, wer etwa Termine nicht einhalte, “sollte durch Sanktionen eine Grenze aufzeigen können”. Auch die von SPD und Grünen geforderte Regelzinserhöhung lehnte Lindner ab. „Stattdessen müssen wir zusätzliche Einkommensmöglichkeiten verbessern. Das Bürgereinkommen darf kein bedingungsloses Grundeinkommen werden.“
Lindner für Fracking und Haltbarkeitsverlängerung
In der Debatte um eine drohende Gasknappheit sprach sich Lindner dafür aus, „Felder aus unseren eigenen Gas- und Ölfeldern in Europa“ zu erforschen. Die Förderung von Erdgas durch „Fracking überall“ sei in Deutschland keine Option, sagte er. „Aber der Einsatz von Tanks in der Nordsee ist sinnvoll und machbar. Auch an Land wird es Situationen geben, in denen der Einsatz unkonventioneller Gastanks gerechtfertigt ist.“
Zudem forderte der Bundesfinanzminister eine Verlängerung der Nutzungsdauer der drei noch am Netz angeschlossenen Kernkraftwerke. „Wir sollten in dieser Notsituation nicht zu wählerisch sein“, sagte Lindner. Atomkraft ist langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option. „Kurz- und mittelfristig kommt aber eine begrenzte Laufzeitverlängerung ernsthaft in Frage.“
Lindner lehnte ein Tempolimit im Austausch für SPD und Grüne klar ab. „Wir haben derzeit einen hohen Ölpreis, aber es gibt keinen Mangel an Öl. Diese beiden völlig unterschiedlichen Themen zu vermischen, wäre nur eine politische Einigung auf den Basar. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.“
Es geht darum, Realitäten zu erkennen; schließlich tat die FDP dasselbe. „Ich habe 100 Milliarden Euro an Krediten für das Bundeswehr-Sondervermögen aufgenommen, weil wir sonst den Rückstand der Mannschaften nicht aufholen könnten“, sagt Lindner. Eine vorübergehende Verlängerung für SPD und Grüne hält er “als kleinen Schritt, weil Sozialdemokraten und Grüne das gemeinsame Ziel einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung teilen”. Für ihn bedarf es einer Erklärung, “warum es besser wäre, Braunkohlekraftwerke voll hochzufahren, anstatt kurzfristig sichere, CO2-freie Kernkraftwerke zu betreiben”.