Musterprojektantrag: SPD will Parkverbot in zwei Bezirken von Berlin-Mitte
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Audio: rbb24-Inforadio | 15.06.2022 | Natascha Gutschmidt | Bild: imago / J.Ritter
In Friedrichshain-Kreuzberg fordert das natürlich auch Mittes SPD in seinem Bezirk: In den einzelnen Kiezen gibt es keine Parkflächen. Wie sich das auf den Verkehr auswirkt und was Nachbarn denken, soll in einem Pilotprojekt untersucht werden.
In zwei Bezirken von Berlin-Mitte dürfen künftig keine Autos mehr parken. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem Antrag, der am Donnerstag bei der Kreisversammlung einzureichen ist und dem rbb vorab vorliegt. Er hatte zuerst der “BZ” berichtet.
Demnach fordert die SPD mancherorts ein Parkverbot und schlägt die Straßen im westfälischen Stadtteil Moabit und das Scheunenviertel in Alt-Mitte vor. Die SPD begründet ihren Antrag damit, dass der Stadtteil klimaresilienter umgestaltet, also der Verkehr reduziert werden soll.
Parkverbot für mindestens 12 Monate
Zunächst schlägt die SPD vor, dass Autos, Lastwagen oder Anhänger im Rahmen eines Modellvorhabens für mindestens zwölf Monate nicht in den genannten Quartieren abgestellt werden dürfen. Laut Antrag müssen die Straßen mit Ausnahme der bestehenden Fahrradstraßen in Spielstraßen umgewandelt werden.
Ziel des Projekts ist es daher, weniger Verkehr auf den Straßen zu haben. Pkw und Lkw dürfen jedoch weiterhin auf allen Straßen fahren und Geschäfte beliefern. Auch Behindertenparkplätze müssen erhalten bleiben. Außerdem wird es ein zusätzliches Verleihangebot für Fahrräder und Pay-Bikes geben.
Das Parkverbot am Graefekiez ist bereits beschlossen
Um das Pilotprojekt zu evaluieren, müsse die Entwicklung wissenschaftlich begleitet, Anwohner in einer Zeitreihenstudie zu ihrer Haltung befragt und eine Verkehrszählung durchgeführt werden, heißt es in der App.
Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird im Graefekiez bereits die Idee eines Parkverbots in einzelnen Kiezen verfolgt. Auch hier müssen im Rahmen eines Pilotprojekts zunächst Parkplätze an öffentlichen Straßen entfernt werden. Die Pläne im Gräfekiez entstanden auf Wunsch der Grünen und der SPD.
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dpa / Jens Kalaene
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Das Parken wird teurer
Die Idee eines Parkverbots ist Teil mehrerer Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, zur Reduzierung von Emissionen und zur Umverteilung des Straßenraums in Berlin. Das Parken ist nicht die einzige Maßnahme, der sich die Fahrer stellen müssen. Öffentliches Parken wird in naher Zukunft teurer. Der Berliner Senat hat in seinem Koalitionsvertrag Folgendes beschlossen: Die Parkraumbewirtschaftung wird in den kommenden Jahren auf das gesamte Gebiet des S-Bahn-Rings ausgeweitet. Ab dem 1. Juli steigen die Parkgebühren um einen Euro pro Stunde, je nach Stadtteil dann auf 2 bis 4 Euro statt wie bisher 1 bis 3 Euro.
Ausstrahlung: rbb24 Inforadio, 15.06.2022, 16:00 Uhr