Stand: 28.05.2022 00:02 Uhr
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich CDU und Grüne auf Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis geeinigt. Am Sonntag entscheiden die Gremien über die Koalitionsverhandlungen.
In Nordrhein-Westfalen steuern Grüne und CDU auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung der Landesgeschichte zu. Am Ende ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich die Delegationen beider Seiten am Freitagabend auf ein sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnisdokument. Es trägt den Titel „Für die Zukunft Nordrhein-Westfalens“.
Die Grünen wollten eine „mehrwertorientierte Klimaschutzpolitik, eine beteiligungsorientierte Transitwende und eine Bildungspolitik für Chancengleichheit“ etablieren, sagte NRW-Landesvorsitzende Mona Neubaur. Gemeinsam mit der CDU wurde dafür eine Grundlage entwickelt. Die CDU sei ein “klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen”, sagte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könnte eine Chance für NRW sein.
Mehr Lehrer, Abfahrt vor Kohle
Die Parteien wollen ein „Sofortprogramm Klimaschutz und vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030“ auf den Weg bringen. Im Bildungsbereich werden in den kommenden Jahren weitere 10.000 Lehrkräfte eingestellt. Mit einem verbindlichen Stufenplan steigt auch das Einstiegsgehalt aller Lehrkräfte auf A13.
Parteitage müssen entscheiden
Bei der CDU wird am Sonntag schließlich der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen über den Beginn der Koalitionsverhandlungen abstimmen.
Rund 100 Abgeordnete der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über den Beginn der Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf entscheidet darüber der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU.
Die CDU hat die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Mit 26,7 Prozent ist die SPD bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf ihr schlechtestes Ergebnis gefallen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und belegten den dritten Platz.