Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will im Streit um Kraftstoffrabatte das Kartellrecht verschärfen. Auf diese Weise solle der Staat ohne Anzeichen von Marktmissbrauch Gewinne abzweigen und notfalls die Konzerne zerschlagen können, berichtete der Spiegel am Sonntag unter Berufung auf ein Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, das dies getan habe. erhalten.
Mit der Änderung des Kartellrechts soll unter anderem die Möglichkeit geschaffen werden, den Öl- und Benzinmarkt zu disaggregieren. Ein weiterer Schritt, das Bundeskartellamt soll Vorteile schneller beseitigen können. Theoretisch war dies dem Bericht zufolge bereits möglich, jedoch mit großen Hindernissen verbunden.
Gesetz, das nicht verwendet werden kann
„Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Interesse des Erfinders“, zitierte Habeck den Spiegel. „Die Konsequenzen tragen die Verbraucher, die höhere Preise zahlen müssen“, begründete er laut Bericht die Ausweitung des Handlungsspielraums des Kartellamts. Die abgeschöpften Beträge würden in der Staatskasse landen.
Konzerne erhalten einen Panzerrabatt
Hintergrund ist die Debatte um den Steuerabzug für Diesel und Benzin. Das dürfte die Bomben zünden, doch Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, den sogenannten Tankrabatt nicht ausreichend an die Verbraucher zu vermitteln. „Erste Datensätze des Bundeskartellamts zu Pfandrabatten zeigen, dass sich die Schere zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn stark vergrößert hat“, sagte Habeck dem Spiegel. „Offensichtlich ist eingetreten, wovor viele Experten gewarnt haben: Die Mineralölkonzerne profitieren davon, und die Verbraucher bemerken die Steuersenkungen nicht.“