Schweden und Finnland entsenden am Mittwoch Delegationen nach Ankara, um mit der türkischen Regierung über deren Einwände gegen den Nato-Beitritt der beiden Länder zu sprechen. Das teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit, ähnlich äußerte sich auch der finnische Außenminister Pekka Haavisto beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Es wird davon ausgegangen, dass die Türkei Sicherheitsbedenken hinsichtlich des Terrorismus hat. Wir glauben, dass wir diese Probleme lösen können, sagte er. Es könnte aber auch Probleme geben, die nicht direkt mit Finnland und Schweden zu tun haben, sondern mit anderen Nato-Mitgliedern. Am Wochenende hatten bereits Regierungsgespräche stattgefunden.
Matthias Wysuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien in Hamburg.
Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine beschlossen Schweden und Finnland, ihre lange Tradition der nichtmilitärischen Ausrichtung aufzugeben, und beantragten die NATO-Mitgliedschaft. Der türkische Präsident Erdogan hatte jedoch sein Veto eingelegt und damit gedroht, die Aufnahme der beiden Länder zu blockieren. Er hatte unter anderem die Weigerung beider Länder kritisiert, türkische Staatsbürger auszuliefern, und Schweden unter anderem vorgeworfen, “terroristische Gruppen” zu unterstützen.
Am Dienstag veröffentlichte die türkische Regierung eine Liste mit Forderungen, die in Schweden für die Zustimmung zur NATO-Mitgliedschaft gestellt wurden. Entsprechend dem Grundsatz der kollektiven Sicherheit des Bündnisses werden von Schweden konkrete Garantien erwartet. Seit 2017 wird die Auslieferung von „PKK/PYD-Terroristen“ gefordert, eine positive Antwort ist jedoch noch ausgeblieben. Auch Schweden sollte sein Waffenembargo gegen die Türkei aufheben.
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