Nach der Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland auf dem EU-Gipfel forderten SPÖ und FPÖ die Bundesregierung zum Handeln auf.
In vielen europäischen Ländern haben die Regierungen gegen die hohen Spritpreise gehandelt, die wegen des Ölembargos weiter steigen dürften, sagte SPÖ-Vize-Geschäftsführer Jörg Leichtfried in einer Mitteilung. Der liberale Umweltsprecher Walter Rauch forderte im Juli die Aussetzung der CO2-Steuer.
„Wenn es zu einer künstlichen Versorgungsverknappung kommt, wie sie nur durch EU-Sanktionen verursacht wird, müssen auch Preissenkungsmaßnahmen und gegebenenfalls Preisobergrenzen berücksichtigt werden. Andere EU-Länder tun dies ab morgen auch in Deutschland; nur hier beobachtet die Regierung diesen Rekordpreisanstieg“, kritisierte Leichtfried.
Kickl will Volksabstimmung
FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte nach dem EU-Beschluss eine Volksabstimmung, die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unterstützt wurde. „Mit den Embargomaßnahmen gegen Russland sanktioniert Nehammer die eigene Bevölkerung“, sagte Kickl in einer Aussendung.
Sein Parteikollege Rauch nannte es “unverantwortlich, dass Schwarz-Grün diesen sprichwörtlichen ‘Knieruck’ im Zusammenhang mit der EU-Einigung unterstützt”. Einmal mehr wird die lokale Bevölkerung für den „EU-Selbstzerstörungstrip“ zur Kasse gebeten.
Auch NEOS war nicht ganz zufrieden. „Die Europäische Kommission hat mit ihrem ehrgeizigen Plan ein Scheitern vermieden“, sagte NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. “Auch ein halbes Öl-Embargo ist besser als nichts. Aber das wäre besser gewesen.”
NEOS und die Liberalen im Europäischen Parlament schlagen seit langem vor, russische Energie mit hohen Zöllen zu belegen.