Bremen (dpa) – Ein bundesweites Böhmermann-Experiment zum Umgang der Polizei mit Hassbotschaften im Internet hat Folgen in mehreren Ländern. In Sachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt etwa laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der frustrierenden Strafverfolgung.
Der Fonds ist eine Aktion der Sendung „ZDF Magazin Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann. Im vergangenen Sommer meldeten Redakteure sieben offensichtlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften an die Polizeidienststellen der 16 Bundesländer und schilderten später den meist schleppenden Verlauf der Ermittlungen. Morddrohungen wurden ebenso gezeigt wie antisemitische Inhalte und verfassungswidrige rechtsextreme Symbole. In einigen Bundesländern wurden die Anzeigen nicht einmal angenommen.
„Wir müssen uns im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz verbessern“, twitterte die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). “Mein Vorschlag: ein staatlicher und nationaler Online-Dienst, der diese Verbrechen meldet.” Konstantin Kuhle von der FDP schrieb auf Twitter, „Polizei und Justiz sollten besser ausgestattet, die Behörden digital verstanden und der Föderalismus reformiert werden!“
Innenministerin Nancy Faeser sagte, hartes Handeln sei wichtig. „Auf jeden Fall muss die Konsequenz sein, dass die örtlichen Ermittlungsbehörden, die Polizeidienststellen, geschult werden, damit sie gut damit umgehen können“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Polizei verlegt
In Bremen soll ein Polizist die Anzeige aufgenommen, aber erst zwei Monate später auf Wunsch der Beschwerdeführer im System registriert haben. Es bleibe abzuwarten, warum die Angelegenheit verspätet behandelt worden sei, sagte ein Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft. Der betroffene Polizist wurde in die Dienststelle gebracht, wie die Bremer Polizei bereits am Dienstag mitgeteilt hatte. Damals war Böhmermanns Forschung noch nicht öffentlich zugänglich. Dem Bericht zufolge erstattete die Polizei Strafanzeige und leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Mann ein.
In Sachsen-Anhalt hieß es in einer Mitteilung der Polizei Magdeburg: „Nach jetzigem Kenntnisstand sind hier zu diesem Zeitpunkt keine Strafanzeigen eingegangen.“ Die Angelegenheit wird gründlich und gründlich untersucht. Die Ermittlungen zu dem konkreten Fall würden fortgesetzt, sagte er.
Auch gegen Sachsen wird in der Geschäftsstelle wegen des Verdachts der Vereitelung der Strafverfolgung ermittelt. Die Ermittlungen gegen unbekannte Personen liefen noch, teilte die Polizei mit. Nach einer mündlichen Anzeige bei einer Leipziger Polizeidienststelle soll nichts passiert sein. Nach eigenen Angaben hat die Leipziger Polizei nun den Bildschirm in ihren Computeraufzeichnungssystemen durchsucht. “Infolgedessen kann gesagt werden, dass das, was nicht sein sollte, eine Tatsache ist!” Der Leipziger Polizeipräsident René Demmler erklärte: „Obwohl ich Ihnen versichern kann, dass dies kein Standard der Polizeidirektion Leipzig ist, zeigt der Fall doch ein aufklärungsbedürftiges Defizit. Wir, die Polizei Leipzig, haben hier eine klare Verantwortung.“
Im vergangenen August erhielt er eine zweite schriftliche Anzeige von der Polizeiinspektion Oschatz. Er wurde von der Polizeidirektion Leipzig zum Staatsschutz gebracht. Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Da es in Rheinland-Pfalz nicht rund lief, reagierte die Mainzer Polizei zwischenzeitlich: Die Online-Polizeidienststelle Rheinland-Pfalz sei in diesem Bereich deutlich optimiert worden, teilte die Behörde am Samstag auf Twitter mit. Kritik wird ernst genommen und die vielen Hinweise im Programm fließen in die Optimierung ein.
Verdächtiger in Hessen angeklagt
Besser lief es in Hessen. In Darmstadt erkannte die Polizei sofort die Relevanz der Meldung und leitete sie an die Staatssicherheit weiter. „In elf Minuten war alles erledigt. (…) So einfach kann es sein“, sagten die Polizeikommissare dem ZDF Magazin Royale. Auch mindestens ein Verdächtiger wurde angeklagt. Die hessische Polizei wurde durch dieses Lob bestätigt. „Seit dem Attentat auf den Regierungspräsidenten Walter Lübcke nehmen wir den Kampf gegen Hass und Hetze auch im Internet sehr ernst“, sagte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums. Der Regierungspräsident von Kassel Lübcke (CDU) wurde im Juni 2019 von dem rechtsextremen Stephan Ernst erschossen.
Lob erntete auch Baden-Württemberg: Bisher war es die einzige Verurteilung in den sieben Fällen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Freiburg fanden einen Tatverdächtigen und verurteilten ihn im November 2021 vom Landgericht Aalen zu einer Geldstrafe. Aber: In anderen Ländern, die überhaupt nicht untergingen, stellten sie die Ermittlungen in genau demselben Fall ein, ohne Ergebnis zu finden. In Berlin liefen die Ermittlungen noch Monate nach der Verurteilung. Die nordrhein-westfälische Polizei will ihre Ermittlungsmethoden nun mit anderen Behörden vergleichen. Das Innenministerium teilte am Sonntag mit: „Warum es hier jedoch zu unterschiedlichen Forschungsergebnissen gekommen ist, lässt sich in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantworten.“
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