„Eine Preiswelle naht“ Die Netzagentur befürchtet eine Verdreifachung der Gaspreise
23.06.2022, 21:55
Nach der Ausrufung der Gaswarnstufe rechnet der Chef der Bundesnetzagentur mit stark steigenden Preisen. Wirtschaftsminister Habeck sieht eine „Preiswelle“ auf Deutschland zukommen. Auch ein kompletter Lieferstopp über Nord Stream 1 ist nicht ausgeschlossen.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. „Wenn Sie es hochrechnen, hängt es stark davon ab, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist, aber es kann die vorherige Gasrechnung verdreifachen“, sagte Müller gegenüber ntv. Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor die Gaswarnstufe ausgerufen hatte, schließt diesen Preissprung nicht aus. „Das liegt im Bereich des Möglichen“, sagte er dem RTL Nachtjournal. „Da kommt also eine Preiswelle nach Deutschland und die ist nicht mehr zu vermeiden, weil sich die Preise bereits kumuliert haben.“
Seit dem Rückgang der russischen Gaslieferungen in der vergangenen Woche ist das Preisniveau laut Bundesnetzagentur um 50 Prozent gestiegen. „Viele Gasimporteure sagen, dass sie das gerne vermitteln würden“, sagte Müller. Allerdings sollte hierfür die Preisgleitklausel aktiviert werden. Ob dies geschieht, hängt stark davon ab, wie sich die Gasströme entwickeln. „Wir wissen, dass es am 11. Juli ein Wartungsfenster gibt. Nord Stream 1 wird komplett geschlossen und wir wissen nicht, was als nächstes passieren wird.“
Einen kompletten Stopp der russischen Gasversorgung über Nord Stream 1 schließt Habeck nicht aus. „Ich würde lügen, wenn ich sagen würde, dass ich keine Angst davor habe“, sagte er gegenüber RTL. „Das Argument, dass es Probleme mit den Kompressionsstationen gibt, ist ein technisch fortgeschrittenes Argument. Das ist eine politische Maßnahme von Moskau. Und wer weiß, was die nächste politische Maßnahme sein wird. Nun, ich bin nicht ohne Sorgen.“
BDI: „verständliche“ Gaswarnstufe
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte die Ausrufung des Gasalarms „nachvollziehbar“. Damit reagiere man auf die immer ernster werdende Versorgungslage, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. “Die politisch getriebene Reduzierung der russischen Gasversorgung stellt Gesellschaft und Industrie vor immense Herausforderungen.” Es ist vernünftig, die damit verbundenen Gebühren gerecht zu verteilen.
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf mehr Hilfen für Bürger. Die Lage sei ernst, sagte Fraktionschef Matthias Miersch. Er rief Verbraucher und Unternehmen dazu auf, Energie zu sparen. „Aber das allein wird nicht reichen: Wir brauchen einen Schutzschild für Wohnungen: Wir müssen zum Beispiel verhindern, dass Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird.“ Leichte Schnitte sollten für Herbst und Winter gesetzlich verboten werden. “Jetzt müssen wir diesen Schritt schnell machen.”
Auch Verena Hubertz, ebenfalls stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, forderte eine gezielte Unterstützung von Unternehmen. „Wir müssen (…) auch dafür sorgen, dass Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise nicht zusammenbrechen: Wir müssen unbedingt Massenarbeitslosigkeit und Insolvenzen vermeiden.“ Die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über wichtigere Themen beraten, sich aber nicht entschieden.
Nachfrage für die Wirtschaft „Gasanleihe“
Unterdessen hat FDP-Finanzminister Christian Lindner im WELT-Fernsehen auf die beschlossenen Maßnahmen verwiesen. „Jetzt haben wir eine Entlastung, die noch kommt. Die Auszahlung des Kindergeldes, die Strompreispauschale, die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis verteuert. Na, in Kürze.“ Wochen werden die Menschen nur etwas Linderung bekommen können. ” Diese machten sich bemerkbar. „Eine vierköpfige Familie – zwei berufstätige Erwachsene, zwei Kinder – wird am Ende mit manchmal mehr als 1000 Euro entlastet. Das ist bereits entschieden, aber die Entlastung ist noch nicht im Portfolio der Menschen angekommen. Ich denke, wir sollten abwarten.“
Zwei prominente Ökonomen schlugen eine „Gasanleihe“ vor. „Bevor man mit Blick auf Verbraucher zu gesetzlichen Sparmaßnahmen greift, sollte man für diese Gruppe konkrete Anreize setzen“, schreiben Veronika Grimm und Verbraucherbeiratsvorsitzender Peter Kenning im „Handelsblatt“. Ökonomen lehnten Habecks Ideen zur Einführung verpflichtender Energiesparmaßnahmen ab. „Hohe Prämienzahlungen“ an Verbraucher sind angemessener, wenn sie ihren Gasverbrauch gegenüber dem Vorjahr um einen bestimmten Prozentsatz reduzieren.
Der Vorsitzende der Verdi-Dienstleistungsgewerkschaft Frank Werneke hält eine Vorkrisen-Gaspreisobergrenze bei einem Volumen von 12.000 Kilowattstunden pro Haushalt für erforderlich, „um eine bezahlbare Heizstromversorgung sicherzustellen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch Werneke forderte Sicherheit für Beschäftigte von Stadtwerken, Regionalversorgern und der Gaswirtschaft. Eine Gasmangelsituation gefährdet die Versorgung der Bevölkerung und die notwendigen Lieferketten der Wirtschaft. „Deshalb muss die Bundesregierung alle Maßnahmen ergreifen, um die Beschäftigten und die für die Energieversorgung Deutschlands notwendige Infrastruktur zu schützen“, sagte er laut einer Mitteilung.