Exklusiv
Stand: 08.07.2022 05:02
Bisher wurden Vermögenswerte im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro beschlagnahmt, um Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Aber allein in der Immobilienbranche gibt es mehr als 700 Unternehmen, deren Eigentümer kaum zu ermitteln sind.
Von René Althammer (rbb), Karsten Heuke (MDR), Robert Schöffel (br) und Ahmet Senyurt (SWR)
Zwei Yachten für 940 Millionen Euro, Konzerninvestitionen von mehr als einer Milliarde Euro und 2,26 Milliarden Euro statt deutscher Banken: Das ist die aktuelle Bilanz der Sanktionsverhängung in Russland. Auf den ersten Blick ein Erfolg, auf den zweiten ein überschaubares Ergebnis.
Die Beteiligung des Unternehmens entspricht der Beteiligung der TUI des öffentlich bekannten Oligarchen Alexej Alexandrowitsch Mordaschow. Auch eingefrorene Beträge auf Konten waren leicht zu finden: Banken verwenden eine Software, um die Namen von Kontoinhabern mit Straflisten abzugleichen, wie sie es seit Jahren tun, um Geldwäsche zu verhindern. Problematisch waren jedoch Yachten: Sie wurden von Unternehmen registriert, deren „Begünstigte“, also die Eigner, sich hinter Netzwerken internationaler Unternehmen versteckten und schwer zu identifizieren waren.
Identifizierte mehr als 60 oligarchische Offshore-Unternehmen
Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte die Yachten dank Millionen von Datensätzen aus Leaks auf hoher See wie den Panama Papers identifizieren. Zu den sanktionierten russischen Oligarchen stellt das BKA fest, dass “mehr als zehn Personen anhand ihres Geburtsdatums oder anderer verfügbarer Daten eindeutig verifiziert werden konnten”. Deutschland wurden mehr als 60 Offshore-Gesellschaften zugeordnet.
Nach Recherchen von BR, MDR, SWR und RBB werden diese Unternehmen jedoch hauptsächlich für die Immobilienpflege eingesetzt: Einem Unternehmen gehört die Luxusimmobilie, das nächste bezahlt den Koch, ein anderes kümmert sich um den Fuhrpark. Sie sind kleine „Immobilienunternehmen“, die jeweils eine bestimmte Aufgabe haben und mehr darauf ausgelegt sind, Geld auszugeben als Geld zu verdienen.
Steuerbehörden vergleichen Sanktionen und Steuerdaten
1158 Personen und 98 Unternehmen und Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten. Aber nur wenige scheinen Immobilienvermögen in Deutschland zu besitzen. Diese wurden entdeckt, weil sie im Grundbuch stehen und somit auch Steuern zahlen. In München fanden die bayerischen Finanzbehörden beim Abgleich von Steuerdaten zwei Eigentumswohnungen und ein Grundstück des Duma-Abgeordneten Roman L. und seiner Frau Elena K.
Eine bundesweite Befragung von BR, MDR, RBB und SWR zu Finanzbehörden ergab: Seit der Verhängung von Sanktionen gleichen Finanzbehörden Steuerdaten mit Sanktionslisten ab. Die Leistung scheint jedoch überschaubar. In Baden-Württemberg konnten „nur wenige Fälle identifiziert werden“. In Sachsen-Anhalt und Bremen wurde nichts gefunden. Die übrigen Länder äußern sich nicht zu den Details und erklären in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium: „Details zu den beabsichtigten Wirkungen können nicht kommuniziert werden.“
Hunderte Immobilienunternehmen mit unklaren Eigentümern
Ist Deutschland nicht womöglich ein Eldorado für die russischen Eliten, wo sie über die Jahre ihr gut getarntes Vermögen angelegt haben? Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuerjustigkeit bezweifelt das. Die wenigen „Erfolge“ dürften seiner Einschätzung nach eher ein Beleg für die weitgehende Anonymität des Immobilienmarktes sein: „Deshalb verstecken sich immer noch Kriminelle auf der ganzen Welt, auch in Russland viele Milliarden Verdächtige hier, aber ihre Herkunft ist noch unklar.
Eine exklusive Auswertung von Creditreform-Daten durch BR, MDR, RBB und SWR scheint dies zu bestätigen. Landesweit gibt es 774 Immobilienunternehmen, zu deren direkten Eigentümern Unternehmen auf Zypern (673), den Britischen Jungferninseln (82), den Kaimaninseln (17) und den Marshallinseln (2) gehören. Diese Orte gelten als ideal, um die wahren Besitzer zu verschleiern. Die Auswertung der Daten zeigt, dass diese Immobilienunternehmen in fast allen Bundesländern zu finden sind, die meisten davon in Berlin:
Immobilienunternehmen mit Eigentümern auf Zypern, den Kaimaninseln, den Marshallinseln oder den Britischen Jungferninseln; (Daten: Creditreform) Berlin 618 Bayern 36 Hessen 34 Brandenburg 20 Nordrhein-Westfalen 19 Baden-Württemberg 17 Hamburg 10 Sachsen …