Ölimporte aus Deutschland
Was war Habecks Versprechen der russischen Unabhängigkeit?
Stand: 08:09 | Lesezeit: 3 Minuten
Möpse und Pfeifen für Robert Habeck in Schwedt
Mehrere hundert Bürger und Mitarbeiter der PCK-Raffinerie demonstrierten in Schwedt für den Erhalt des Standorts. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde bei seinem Auftritt heftig ausgebuht.
Energieminister Robert Habeck hat kürzlich große Ankündigungen gemacht: Deutschland importiert nur noch 12 Prozent seines Rohöls aus Russland. Tatsächlich lag die Rate kürzlich bei fast 28 Prozent, eine enorme Diskrepanz.
Robert Habeck zeigte sich Ende April optimistisch: Deutschland sei bereits bereit, Lieferungen von russischem Rohöl zu stoppen, sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie (Grüne) nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Warschau. „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo für Deutschland beherrschbar geworden ist“, kündigte Habeck an. Denn der Anteil russischen Öls an allen Rohölimporten des Landes beträgt nur zwölf Prozent.
Habeck hat zu viel versprochen: Im Mai, dem jüngsten Zeitraum, für den Daten vorliegen, machten russische Importe 27,8 Prozent des gesamten Rohölimports Deutschlands aus. Das teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Vizepräsidenten Jens Spahn mit, die WELT AM SONNTAG vorab zugegangen war.
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Demnach hat Deutschland den Anteil der Rohstoffimporte seit März von damals knapp 37 Prozent reduziert, aber deutlich weniger als Habeck im April angekündigt. Aus Sicht des CDU-Energieexperten Spahn zeigen die jetzt gemeldeten Zahlen, dass die Abhängigkeit Russlands kaum abgenommen hat. “Die von Wirtschaftsminister Habeck vor Wochen angekündigte Reduzierung der Rohölabhängigkeit auf zwölf Prozent war offenbar eine spontanere Einschätzung.”
Ministerium: Importeure haben etwas anderes angegeben
Als ihn dieser Redakteur fragte, wie sich die Diskrepanz zwischen Habecks 12-Prozent-Ankündigung und der tatsächlichen Importquote erklären lasse, antwortete sein Ministerium: Öl importierende Firmen hätten damals darauf hingewiesen, dass sie sich den Verträgen mit Russland entziehen könnten, damit im Falle des Falles eines sofortigen Embargos oder eines Lieferstopps durch Russland hätte es die Möglichkeit gehabt, Öl aus anderen Ländern zu beziehen.
Das Wirtschaftsministerium hatte im April zudem angekündigt, dass Deutschland bis Ende dieses Jahres unabhängig von russischen Ölimporten sein soll. Auf die Frage dieser Zeitung, ob dieses Ziel angesichts der immer noch hohen Importquote ab Mai beibehalten werden könne, sagte das Ministerium: Dieser Plan werde weiter umgesetzt.
Bei der Umsetzung spielt die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder eine zentrale Rolle. Habeck sagte im April, dass derzeit nur russisches Öl an diese brandenburgische Raffinerie geliefert werde und die Regierung dringend nach einer Alternative suche. Das sei eine „Aufgabe für die nächsten Tage“. Schwedt ist an eine Gaspipeline aus Russland angeschlossen und wird von der russischen Firma Rosneft kontrolliert.
Möpse und Pfeifen für Robert Habeck in Schwedt
Mehrere hundert Bürger und Mitarbeiter der PCK-Raffinerie demonstrierten in Schwedt für den Erhalt des Standorts. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde bei seinem Auftritt heftig ausgebuht.
In Schwedt macht man sich derweil Sorgen über die Schließung der dortigen Raffinerie und den Verlust von Arbeitsplätzen. Mehrere hundert Bürger und Mitarbeiter der Raffinerie demonstrierten dort am Mittwochabend für den Erhalt des Geländes. Habeck handelte mit dem Ziel, Fragen von Demonstranten zu beantworten, und wurde für seine Leistung ausgebuht.
Schwedts Oberbürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) warnte nach der Nachmittagsdemonstration vor Arbeitsplatzverlusten in der Region. Im April gab das Wirtschaftsministerium erstmals bekannt, gemeinsam mit Polen alternative Routen für den Ölimport zu prüfen.
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Bundeswirtschaftsminister
Die langsame Ablösung Russlands im Ölfeld stößt auch beim Koalitionspartner FDP auf Kritik. Deren energiepolitischer Sprecher Michael Kruse sagte, der immer noch hohe Anteil russischer Ölimporte sei „absolut unbefriedigend“. „Die Europäische Union hat ein mächtiges Ölembargo gegen Russland beschlossen, das schnellstmöglich umgesetzt werden soll. Deutschland hat hier eine Vorbildfunktion“, sagte Kruse.
Sie soll sich nun auf die Organisation alternativer Ölquellen für die Raffinerie Schwedt konzentrieren. „Diesen Sommer sollten wir nutzen, um unsere Ölimportstruktur dauerhaft unabhängig von Russland zu machen“, sagte Kruse. Ölfelder in der Nordsee sind eine mögliche Alternative zu Ölimporten aus anderen Ländern.
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