Es ist der zweite Versuch von Bundesrat Ueli Maurer (71) in diesem Jahr. Im Februar scheiterte er als Finanzminister mit seinen Plänen, die Stempelsteuer abzuschaffen. Jetzt will er die Vorratsdatenspeicherung reformieren. Linke Parteien und Gewerkschaften haben erneut zu einer Volksabstimmung aufgerufen, die Entscheidung soll im September fallen.
Im Mittelpunkt der Debatte steht neben den Kosten der Reform auch, wer von einem positiven Votum mehr profitiert. Die SP warnt davor, dass bald hunderte Millionen Schweizer Steuerfranken ins Ausland fliessen könnten. Schätzungen des Bundes unterstützen diese Warnung. Sie liegen dem SonntagsBlick vor.
Möglich wären Ausfälle zwischen 600 und 800 Millionen
Das bedeuten Maurers Pläne: Das Finanzressort will die Umsatzsteuer auf inländische Anleihen abschaffen und Zinsen auf Anleihen einbehalten. Die meisten Anleger haben bereits das Recht, diese Quellensteuer ganz oder zumindest teilweise geltend zu machen. Aber das bedeutet mehr Arbeit für sie, wenn es darum geht, eine Steuererklärung abzugeben.
Der Steuerabzug führt dazu, dass Schweizer Unternehmen ihre Anleihen gar nicht erst in der Schweiz, sondern im Ausland ausgeben. Daher sind Jobs, beispielsweise im Finanzsektor, in der Schweiz nicht verfügbar. Bürgerliche Kreise sprechen von einem unnötigen Nachteil für die heimische Wirtschaft. Sie sind bereit, mit der Abschaffung der Abgeltungssteuer Verluste für die Staatskasse in Kauf zu nehmen. Die Steuerverwaltung beziffert die Kosten auf fast 200 Millionen Franken. Steigen die Zinsen jedoch auf drei bis vier Prozent, könnten diese Verluste schnell auf 600 bis 800 Millionen Franken ansteigen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Der SP sieht eine Trendwende. «Wir erleben gerade steigende Zinsen», sagt Prisca Birrer-Heimo (63, LU).
Ausländische Investoren profitieren
Es ist aber nicht so, dass Schweizer Unternehmen oder gar Haushalte nun weniger Steuern zahlen müssen. Streicht die Bundesregierung die Abgeltungssteuer, profitieren vermögende ausländische Anleger.
Die Verwaltung schätzt, dass bei Zugrundelegung eines höheren Zinssatzes jährlich rund 480 Millionen Franken ins Ausland fließen könnten. Davon entfallen 270 Millionen auf wohlhabende Anleger aus Ländern, die heute nur teilweise Steuerabzüge zurückfordern können. Diese Investoren kommen aus Ländern wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Luxemburg. Die Eidgenössische Steuerverwaltung macht keine Angaben darüber, wie sich der Betrag auf die verschiedenen Länder verteilt.
Wenn derzeit die Kaufkraft der Privathaushalte leide, wäre es schockierend, wenn der Bund auf diese Steuereinnahmen verzichten wolle, sagt Luzerner Nationalrätin Birrer-Heimo. Wenn Sie sich die Bandbreite der Schätzungen ansehen, „fliegen wir im Blindflug“. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Verwaltung die Kosten einer Steuerrechnung sehr niedrig angesetzt hat. Zuletzt verlor die Bundesregierung bei den Wahlen.
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