wirtschaftliche Steuersenkungen
Trotz Pfandrabatt steigen die Spritpreise weiter
Ab: 17:53 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
“Die Auswirkungen eines Einkommensteuerüberschusses sind schwer vorhersehbar”
„Die Gefahr ist groß, dass das Gegenteil von dem erreicht wird, was die Befürworter der Übersteuer wollen“, sagt Finanzminister Lindner. Es ist schwierig, die Auswirkungen vorherzusagen. “Überhöhte Gewinnsteuer kann in Deutschland zu Knappheit führen.”
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Der erwartete Effekt der Steuersenkung auf die Benzin- und Dieselpreise bleibt aus. Die Tankkosten für Verbraucher bleiben laut ADAC „sehr überhöht“. Renate Künast beendet sogar den Panzerrabatt, um den es geht.
An den Tankstellen ist keine Entlastung in Sicht. Benzin und Diesel seien am Pfingstwochenende teurer geworden, auch am Dienstag seien die Preise gestiegen, teilte der ADAC am Dienstag mit. Das befeuert die Debatte um eine Zusatzsteuer auf die Mehrgewinne der Mineralölkonzerne und bereitet der Berliner Ampelkoalition Probleme. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt das ab, Politiker von SPD und Grünen hatten diesen Zusatzsatz ins Spiel gebracht.
Der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Benzin der Klasse E10 lag laut ADAC bei 1.942 Euro pro Liter. Das waren 2,1 Cent mehr als am Freitag. Ein Liter Diesel stieg um 0,7 Cent auf 1.976 Euro. Und am Dienstag ging es weiter aufwärts: Ab 14.05 Uhr war Superbenzin einen guten Cent teurer als 24 Stunden zuvor, Diesel gut zwei Cent teurer.
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Nachdem die Spritpreise am vergangenen Mittwoch wegen der Steuersenkung gefallen waren, steigen sie seit Tagen wieder. Damit war der E10 am Montag trotz 35,2 Cent nur 20,9 Cent billiger als am Dienstag vor der Steuersenkung. Dieselkraftstoff war 6,8 Cent billiger, aber die Steuergutschrift beträgt 16,7 Cent.
„Die Senkung der Energiesteuer kommt beim Verbraucher nicht so an, wie sie sollte. Die Preise sind nach wie vor sehr hoch“, sagte ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer. „Gewinnmaximierung auf Kosten der Verbraucher“.
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Dies wird in der angeklagten Branche abgelehnt. Aral sagte, die Steuersenkung sei “vollständig gemeldet”. Sie haben jedoch keinen Einfluss auf Marktpreismechanismen. Auch der Branchenverband en2x betonte, dass der Pfandrabatt übertragen werde.
Die Tankstelleneinkaufspreise sind massiv gestiegen
Allerdings sind die Kaufpreise der Tankstellen massiv gestiegen. „Seit Beginn des Ukrainekriegs und noch mehr seit Mitte Mai haben wir einen massiven Anstieg der Preise für Benzin- und Dieselprodukte auf dem europäischen und dem Weltmarkt erlebt“, sagte ein Sprecher. Dieser Vorgang sei “völlig unabhängig vom deutschen Panzerrabatt”.
Auch die Spritpreise provozieren in der Ampelkoalition einen Streit um eine Gewinnsteuer. Lindner sagte: “Ich kann im Moment nur vor Populismus warnen.” Man wisse nicht, ob es zu einem Überschuss an Gewinnen komme, und Steuererhöhungen könnten zu einem Mangel an der Pumpe führen, warnte er. “Dann würde die Verknappung die Preise noch weiter in die Höhe treiben.” FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Die ständigen Rufe nach neuen Steuern von SPD und Grünen sind schockierend und auf Augenhöhe mit der Linkspartei.“
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SPD-Chef Lars Klingbeil hatte dagegen den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, die Mineralölkonzerne könnten sich in der Krise “nicht noch mehr in die Taschen füllen”. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Tagesspiegel: „Einige profitieren, während viele mittelständische Unternehmen unter hohen Energiepreisen leiden und sich fragen, wie es ihnen im nächsten Jahr ergehen wird. Vorteile wären ein logischer Schritt.“
Auch Renate Künast forderte eine Debatte über das Ende des Tankrabatts. Im ARD-“Morgenmagazin” sprach sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete dafür aus, Haushaltsgelder “anders und konkreter” auszugeben, um Verbraucher zu entlasten. Es sei richtig, über das Ende des Tankrabatts zu diskutieren, sagte Künast.
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Künast setzte zudem eine Gewinnsteuer für Mineralölkonzerne aufs Spiel. Als Beispiel für eine bessere Entlastung der Verbraucher nannte der Politiker Klimageld, das vor allem Menschen mit geringerem Einkommen oder niedrigem Energieverbrauch zugutekommen solle.
Auch die Spritpreise schaut das Kartellamt genau an, senkte aber die Erwartungen. „Wir tun alles, um die Preise der Mineralölkonzerne zu klären und transparent zu machen“, sagte Präsident Andreas Mundt. “Aber weder das Bundeskartellamt noch eine andere deutsche Behörde kann die Preise auf Knopfdruck senken.” Hohe Preise und hohe Gewinngenerierung sind nicht verboten.
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International gibt es bereits Beispiele für exzessive Einkommensteuer. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verwies unter anderem auf Italien. Laut einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gilt die als „außerordentlicher Solidaritätsbeitrag“ bezeichnete Maßnahme ausschließlich für Unternehmen der Energiewirtschaft.
Besteuert werden Umsätze, genauer gesagt die Differenz der Umsätze für zwei Perioden in diesem Jahr und im Vorjahr. Wenn ein Unternehmen mehr als fünf Millionen Euro oder zehn Prozent mehr Umsatz macht, muss es zahlen.