Neben dem ehemaligen Verbund-Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Anzengruber und dem IG Windkraft-Vorstandsvorsitzenden Stefan Moidl lud Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Montag zu einer Pressekonferenz ein. Der Titel: „Maßnahmen für eine schnellere Energiewende“. Worum es dabei geht, deutete der Minister am Sonntag bei der ORF-Pressekonferenz an. Die Energiewirtschaft kritisiert seit langem, dass das Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz (EAG) ambitionierte Ziele bis 2030 setzt, der wirkliche Ausbau aber vor allem aufgrund des langwierigen Genehmigungsverfahrens lange dauert. Nun hat Gewessler ein Paket angekündigt, das die Befugnisse der Bundesländer im Genehmigungsverfahren einschränken und damit für Beschleunigung sorgen soll. Konkret sind dies Bundesländer, die keine eigene Raumenergieplanung haben. Künftig soll es möglich sein, schneller, also ohne vorherige Hingabe, direkt in das Genehmigungsverfahren, also in die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), einzusteigen. Es soll daher direkt in das AIA-Verfahren für neue Windparks gehen, was “Jahre langwieriger Vergabeverfahren” erspart. Gewessler spricht von einer „Überholspur für Erneuerbare“. Eine Maßnahme, die sich vor allem an die westlichen Bundesländer richtet, in Salzburg, Tirol und Vorarlberg steht kein einziges Windrad. Er versteht nicht, dass die Berggipfel für Skigebiete gerodet werden, aber kein Windrad gebaut werden kann. Die Details der Maßnahmen will sie am Montagmorgen vorstellen.
FPÖ Kärnten gegen die „Zwangsaufstellung“
Kritik kommt von der FPÖ Kärnten. Erwin Angerer, MdL und FPÖ-Umweltsprecher im Kärntner Landtag, Christoph Staudacher, erklärte in einer Aussendung: „Die Kärntner FPÖ wird die geplante Zwangsaufstellung von Windkraftanlagen in Kärnten durch die Bundesregierung nicht hinnehmen. Wir werden mit allen kämpfen und Widerstand leisten.“ bedeutet dieser Angriff der Bundesregierung auf unser schönes Kärnten und den Tourismus.”
Ab 2023 wird es im Neubau keine Gasheizung mehr geben
Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist noch in Bearbeitung, aber laut Gewessler in der Endphase. Diese sieht ein Verbot des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten ab dem 1. Januar 2023 vor; Ab 2023 soll es nicht mehr möglich sein, eine defekte Ölheizung durch eine neue Ölheizung zu ersetzen. „Wir treiben den Wandel mit Rekordbudgets voran“, sagt Gewessler. Bei geringeren Einnahmen sei auch eine 100-prozentige Kostenerstattung möglich, zudem verweise man auf „lange Lieferzeiten und verlässliche Rahmenbedingungen“. Er sieht darin jedoch einen wichtigen Baustein, um unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden. Wir sehen jetzt, was diese Abhängigkeit von russischem Gas für uns bedeutet.“
Bezüglich des 527-Tage-Klimaschutzgesetzes betonte der Minister die Komplexität des Themas. Gewessler arbeitete mit “Hochdruck”, ein Enddatum nannte er nicht.
Gewessler plädiert für eine Verschiebung der CO₂-Preise
Zum dritten Anti-Inflationspaket der Bundesregierung, das ebenfalls an diesem Sonntag neu verhandelt wird, will Gewessler keine Angaben machen. Es muss vor dem Sommer entschieden werden. Dazu gehört jedenfalls, dass das ab Oktober eingeführte Gute Wetter 250 Euro für alle kostet. Damit einher geht die Verschiebung der CO₂-Preise von Juli auf Oktober, wobei Gewessler statt Verschiebung eine „Harmonisierung mit Einführung des Klimabonus“ verspricht. In den vergangenen Tagen gab es vor allem von Umweltverbänden scharfe Kritik an dieser Verschiebung. Es sei „legitim“, in einem „Ausnahmejahr mit Preisschocks“ diese mit der Zahlung des Klimabonus in Einklang zu bringen. Gewessler argumentierte, die Erhöhung für alle sei eine auf dem Klimabonus basierende Anti-Inflations-Maßnahme, eine Art “Basis-Maßnahme gegen Inflation”.
Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass der CO₂-Preis aufgrund des anhaltenden Preisanstiegs über den Herbst hinaus verschoben werde, antwortete die Klimaministerin schlicht: „Der CO₂-Preis kommt, er ist ein wichtiges Instrument“. Das System läuft, aktuell geht es darum, das Timing zu harmonisieren. Weitere Details zu den laufenden Verhandlungen wollte er nicht preisgeben.
“Ich kann Verhandlungen nicht erwarten”
Allerdings wollte Gewessler weder das Volumen des gesamten Anti-Inflationspakets noch die Frage beantworten, wann es endlich vorgelegt werden soll, „es laufen intensive Verhandlungen, die auch an diesem Sonntag laufen, die so schnell wie möglich beendet werden. ” Auch die von seinem Parteikollegen, Sozialminister Johannes Rauch, versprochene Erhöhung des Energiebonus wollte er nicht konkretisieren: “Ich kann den Verhandlungen nicht vorgreifen, es wird auf Hochtouren gearbeitet.”
Gewessler bleibt wegen Notgasplan im Streik
Im Fall des von der Wirtschaft massiv geforderten Notfallplans, falls russisches Gas ausbleibt, verwies er auf das Vorgehen: Zunächst werde die Lage anhand von fünf Kriterien bewertet. Dann wird entschieden, welche Reaktion erforderlich ist, und wenn Energiekontrolle notwendig ist, wird entschieden, mit welcher Kraft eingegriffen werden soll. Dafür gibt es fünf Kriterien, aber die Grundregel lautet „Brot vor Stahl“. Es sei auch “logisch”, bei großen Verbrauchern in der Branche einzugreifen.
Der Minister bestritt, dass ein schneller Ausstieg aus der russischen Gasabhängigkeit eine “politische Lüge” sei, wie WKÖ-Chef Harald Mahrer kürzlich sagte: “Natürlich nicht.” Aber Sie können sehen, was es bedeutet, ein “Kreml-Despot” zu sein. „Die Alternative ist, weiter zu zittern“, sagte er. Klar ist aber, dass Österreich bis 2030 noch Erdgas braucht.
Verbrennungsverbot
Mit dem von der EU geplanten Verbot von Verbrennungsmotoren für Pkw-Neuzulassungen ab 2035 sieht Gewessler keinen großen Sinn darin, in Österreich schneller auf ein rechtsverbindliches Niveau zu kommen. Autozulassungen würden schließlich auf EU-Ebene erfolgen. Die stark gestiegenen Zulassungszahlen von Elektroautos würden es aber ohnehin ermöglichen, vor dem Verbrenner auszusteigen. Auf jeden Fall sollen Diesel- und Benziner nach 2035 weiterfahren, wenn sie zugelassen werden.
Zu den überfüllten Zügen bei den ÖBB sagte Gewessler gegenüber der “ORF-Pressestunde”, dass keine Reservierung erforderlich sei. Die Bundesbahnen haben bereits “umfassend reagiert” und zur Hauptverkehrszeit “Verstärkungszüge” eingesetzt. Zur Hauptverkehrszeit „führt alles, was man fahren kann“, erklärte der Minister für Verkehr, Klima und Energie.
ÖVP Finanzen: Gewessler fordert schnelle Aufklärung
Nach der Veröffentlichung der ÖVP-Bilanz für das Wahljahr 2019 und den vom Rechnungshof geäußerten Bedenken bat Gewessler den Koalitionspartner um Aufklärung. „Alle offenen Fragen müssen schnell und vollständig geklärt werden.“ Allerdings habe er derzeit „keinen Grund zu der Annahme“, dass die Koalition nicht die gesamte Legislaturperiode bis 2024 halten werde.
Die aktuelle Situation ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen in die Politik in diesen schwierigen Zeiten zu stärken. Inmitten einer Vielzahl von Krisen würden die Menschen von der Regierung Lösungen erwarten. Das brauche “stabile Arbeit”, sagt Gewessler, “und die machen wir auch in der Koalition.” Regierungszusammenarbeit ist immer „damit zwei Parteien zusammenarbeiten und Lösungen finden können“.
Gerade die aktuelle Situation zeige, “wie wichtig die Arbeit einer unabhängigen Revisionsstelle ist”. Deshalb muss das Parteientransparenzgesetz schnell umgesetzt werden. Denn dann hätte der Rechnungshof das Prüfungsrecht und müsste nicht erst einen Prüfer bestellen. Ein abschließendes Bild des Falls wurde noch nicht gemacht, weil der Rechnungshof dies noch nicht getan hat.
„Es reicht nicht, die ÖVP als Blocker zu pushen“
Nach “Pressezeit” sagten die NEOS in Richtung Gewessler: Die Klimakrise hat keine Pause, das scheint der Klimaschutzminister zu tun. „Es reicht nicht, die ÖVP als Blockierer hinzustellen. Es sind auch die Grünen, die einfach nicht den Mut haben, sich zu erneuern, beim Klimaschutz gegenzusteuern“, sagte Klimasprecher Michael Bernhard. Klare klimapolitische Ziele und Minderungspfade seien nötig, “und die sollten besser gestern als morgen auf dem Tisch liegen”.
Caritas „Rettungspaket dringend anfordern“
Caritas-Präsident Michael Landau hat die Bundesregierung aufgefordert, dringend ein Rettungspaket zum Schutz vor Armut bereitzustellen. „Jetzt müssen wir Sozial- und Familienleistungen als Armutsbeweis erweisen, aber große Teile der Bevölkerung sind armutsgefährdet“, sagte der Caritas-Präsident.