Veto gegen UN-Resolution Russland blockiert weitere UN-Hilfe für Syrien
07.09.2022 01:22
Es gibt nur einen Grenzübergang, über den die UN Hilfe nach Syrien liefern kann. Vielleicht ist auch das bald nicht mehr möglich. Russland weigert sich, Hilfstransporte auszuweiten, weil ihm das Assad-Regime keine Erlaubnis erteilt hat.
Mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat verhinderte Russland eine Resolution zur Verlängerung der einjährigen Lieferungen internationaler Hilfsgüter an Syrien. 13 der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten am Freitag für einen entsprechenden Vorschlag aus Norwegen und Irland, Russland stimmte dagegen und China enthielt sich. Bis Sonntag ist noch Zeit, einen Kompromiss zu finden.
Auf dem Spiel steht die Schließung des letzten verbliebenen Grenzübergangs in Syrien, über den UN-Hilfsgüter das Krisenland erreichen, der türkisch-syrische Grenzort Bab al-Hawa. Im vergangenen Jahr kamen fast 10.000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe für mehr als 2,4 Millionen Menschen in der Region Idlib, Syriens letzter Rebellenhochburg, an.
Moskau prangert diese Hilfslieferungen als Verletzung der Souveränität Syriens an, weil die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus kein grünes Licht gegeben habe. Russland legte jedoch einen alternativen Resolutionstext vor, der eine Verlängerung der Hilfe durch Bab al-Hawa in einem Zeitraum von zunächst sechs Monaten vorsieht. Dies scheiterte jedoch am Veto der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates enthielten sich, China stimmte mit Russland ab.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, beklagte die Haltung Russlands. Sechs Monate reichen nicht aus, um der Bevölkerung ernsthafte Hilfe zu garantieren, es brauche einen “klaren Zeitplan”. „Tragischerweise werden Menschen wegen dieser Abstimmung sterben“, fügte der US-Botschafter hinzu und verwies auf das Abstimmungsverhalten Russlands.
Auch der von Norwegen und Irland vorgelegte Text sei bereits ein „extremer Kompromiss“. Er hat eine sechsmonatige Verlängerung geplant und dann eine weitere sechsmonatige Verlängerung, „sofern der Rat nichts anderes beschließt“. Die aktuelle Amtszeit endet am Sonntag.